31.03.2023, 18:01
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gestern Abend hat das Schwalbacher Stadtparlament über die Petition diskutiert. Die Fraktion von "FDP & Freie Bürger" hatte kurz zuvor noch einen konkreten Abwahlantrag vorbereitet, um unserer Petition zu entsprechen. Da die Stadtverordneten von SPD und CDU sich dem Antrag aber bisher nicht angeschlossen haben, kann er nicht eingebracht werden, da so ein Antrag mindestens von der Hälfte der 37 Stadtverordneten getragen werden muss. Damit haben es SPD und CDU geschafft, die Petition ins Leere laufen zu lassen. Nun können wir also erst bei der nächsten regulären Bürgermeisterwahl im Jahr 2026 über Alexander Immisch und die ihn unterstützenden Fraktionen abstimmen.
Ich danke nochmals allen Unterstützerinnen und Unterstützer für das Engagement. Ein besonderer Dank gilt der Plattform "Open Petition". Ich würde mich freuen, wenn einige von Ihnen diese basisdemokratische Einrichtung mit einer Spende unterstützen.
Ein weiterer besonderer Dank gilt auch der Fraktion von "FDP & Freie Bürger", die es am Ende noch mit einem Antrag versucht haben, das Anliegen der Petition in den parlamentarischen Gang zu bringen.
Einen Bericht über die gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lesen Sie hier: schwalbacher-zeitung.de/2023/03/31/koalition-will-buerger-nicht-entscheiden-lassen/