Petitsioon on adresseeritud: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
(Anliegen in Leichter Sprache)
Liebe Lesende, **Die Petition fordert, dass die Regierung im Bundestag Bürgerräte einberuft. Diese Bürgerräte sollen sich bestimmten Themen widmen und Empfehlungen an die Parlamente übergeben. Die Bürgerräte treffen sich wiederholt, laden Experten ein, und sprechen über Lösungen. Mit den entwickelten Ideen müssen sich Parlamente dann auseinandersetzen.
Dafür, wie solche Bürgerräte aussehen sollen, gibt es bereits sehr viele Vorschläge. In Frankreich, Belgien, Irland, und Deutschland hat es solche Räte bereits gegeben. Bürgerräte können helfen, Grundsatzfragen zu klären und die Regierungen bei langfristigen Planungen unterstützen.
Das Wahlrecht muss reformiert werden. Parteien haben aktuell Schwierigkeiten damit, sich selbst Regeln zu setzen. Ein Bürgerrat kann hier Empfehlungen entwickeln.
Umweltfragen werden bisher nicht ausreichend bearbeitet. Es gibt viel Kritik gegenüber der Umweltpolitik der Bundesregierung. Ein Bürgerrat fürs Klima (wie in Frankreich) kann auch hier Empfehlungen ausarbeiten und sie dem Bundestag vorlegen. Dieser muss sich dann mit den Empfehlungen auseinandersetzen.
Ziel dieser Petition ist auch, dass in allen Bundesländern Volksinitiativen gegründet werden, die die Einberufung von Bürgerräten fordern.
Es gibt immer mehr Menschen, die Bürgerräte gut finden. Sie wollen, dass die Politik die Menschen in Deutschland stärker an Entscheidungen beteiligt. In Frankreich hat ein solcher Bürgerrat vor kurzem eine lange Liste an Vorschlägen erarbeitet. Diese liste wird nun im französischem Parlament besprochen.
Auch die Medien, Politikwissenschaftler und Politikwissenschaftlerinnen finden Bürgerräte gut. Die Demokratie lebt von politischer Beteiligung, Mitsprache. In jeder sozialen Gruppe ist es wichtig zu kommunizieren. Gerade wenn es um das Thema Zukunft geht. Bürgerräte können genau das tun. Sie können offen Ideen sammeln, ohne dass sie gleich Politik zum Beruf machen müssen.
Bürgerräte können die Vertreter und Vertreterinnen in den Parlamenten also bei der Arbeit unterstützen und es ihnen vielleicht sogar einfacher machen. Wenn Zukunftsfragen nicht besprochen werden, stehen wir alle irgendwann ohne Idee im Regen.
Das Grundgesetz erlaubt, dass sich die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland "durch besondere Organe" (GG Art. 20 Abs. 2) beteiligen. Neben den Wahlen ist es möglich, Volksinitiativen zu gründen, die die Bearbeitung eines bestimmten Themas von den Parlamenten in den Ländern fordern. Diese Petition geht an den Petitionsausschuss im Bundestag, weil es keine Volksinitiativen auf für ganz Deutschland geben kann. Auch der Petitionsausschuss muss sich bei ausreichend Unterschriften mit der Forderung auseinandersetzen.
Wichtige Dinge für Bürgerräte sind: Sie sind... - Zufällig und repräsentativ ausgelost (alle möglichen Menschen sind vertreten) - Sie haben genug Zeit, um Ideen zu entwickeln - Sie können Experten und andere ihnen wichtige Menschen einladen - Das Parlament dazu verpflichtet ist, die Empfehlungen zu berücksichtigen - Die Arbeit des Bürgerrats transparent ist
Petitsioon algatatud:
31.08.2020
Kogumine lõpeb:
26.11.2020
Piirkond :
Saksamaa
teema:
Kodanikuõigused
