Civil rights

Bürgerversammlung JETZT! Lasst uns reden - welchen Weg soll Mark Landin gehen?

Petition is directed to
Bürgermeister Wolfgang Säger und die Gemeindevertretung
290 Supporters 123 in Mark Landin
The petition is partly accepted.
  1. Launched September 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 28 Oct 2020
  4. Dialogue
  5. Partial success

1. Wir fordern eine sofortige öffentliche Bürgerversammlung, in der die Bürger’innen der Gemeinde über alle Optionen informiert werden, die durch den Zerfall des Amtes Oder-Welse auf uns zukommen.

2. Wir fordern weiterhin, dass die Bürger’innen befragt werden, welche Option sie bevorzugen und dass die Gemeindevertreter den Wunsch der Mehrheit der Bürger’innen umsetzen

3. Wir fordern eine offene, sachliche und konstruktive Diskussion zur Zukunft der Gemeinde Mark Landin.

Reason

§ 16 Petitionsrecht (Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden. Der Einreicher ist innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid.

Immer mehr Bürger’innen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Sie glauben, Entscheidungen von großer Tragweite fallen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen. Immer wieder ist von Politikverdrossenheit die Rede. Expert’innen warnen daher vor einem Vertrauensverlust in unser demokratisches System und empfehlen mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.

Mitwirkung bedeutet keineswegs stets die Erlaubnis, jeden Einzelnen über wichtige Anliegen bestimmen zu lassen, sondern vielmehr die Möglichkeit an politischen Debatten teilzunehmen, Ideen einzubringen und Vorschläge zu kommentieren.

Seit Januar 2020 ist allen bewusst, dass das Amt Oder-Welse keine Zukunft mehr hat. Die Gemeinden Pinnow und Mark Landin beauftragten bereits am 13. Januar 2020 den Amtsdirektor, die Möglichkeit, eine gemeinsame Einheitsgemeinde gründen zu können zu prüfen und taten somit offen Kund, dass sie einen Weg ohne das Amt Oder-Welse suchen. Seit dem hat sich viel getan. (https://ratsinfo-online.de/pinnow-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2608 )

Die Gemeinden Passow und Berkholz-Meyenburg haben sich offen für einen Anschluss an die Stadt Schwedt/Oder ausgesprochen. Sie folgen damit der Gemeinde Schöneberg, die schon 2017 diesen Weg beschritten hat. Dem Amtsdirektor wurde bereits Anfang Juni 2020 der Auftrag erteilt, einen einheitlichen Beschluss für die Auflösung des Amtes zum 31.12.2020 vorzubereiten.
(https://ratsinfo-online.de/pinnow-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2691)

Das Amt Oder-Welse fällt auseinander und wir wissen bis heute nicht wohin die Reise für die Gemeinde Mark Landin gehen soll. Wir, die Bürger’innen erhalten keine umfassenden Informationen. Uns wird sogar von Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Mitwirkung in diesem Prozess abgesprochen.

Am 07. September 2020 forderten viele Bürger’innen auf der Bürgermeisterfragestunde in Niederlandin, eine Bürgerversammlung noch im September oder wenigstens zeitnah einzuberufen. (https://www.moz.de/lokales/angermuende/informationsbedarf-landiner-pochen-auf-ihr-mitspracherecht-51186308.html )

Bis heute ist nichts passiert!

So kann Demokratie nicht funktionieren!

Thank you for your support, Ute Schäfer from Mark Landin
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer,

    Die Bürgerbeteiligung läuft zwar nicht so, wie wir es wollten, aber es geht voran. Am Samstag , den 13.02. werden wir nun informiert und können endlich Fragen stellen. Ein vorläufiger Entwurf des Eingemeindungsvertrages mit Schwedt ist im aktuellen Amtsblatt veröffentlicht. Somit können wir gleich konkret nachhaken. Einige Haushalte haben das Amtsblatt letztes Wochenende nicht bekommen. Es kann auf der Internetseite des Amtes Oder-Welse runtergeladen werden.

    Am 21.02. soll dann eine Bürgerbefragung stattfinden. Die Gemeindevertreter richten dafür, wie bei Wahlen, in den üblichen Wahllokalen ein Abstimmungslokal ein. Hierbei sollte je ein Gemeindevertreter und ein Bürger aus Mark Landin als Aufsicht sitzen.

    Nun... further

  • Liebe Unterstützer,

    gestern auf der Gemeindevertreter-Sitzung wurde die Eröffnung des Verfahrens zur Eingemeindung unserer Gemeinde nach Schwedt beschlossen.

    Was heißt das für unser Begehren?

    Eine Informationsveranstaltung hat noch nicht stattgefunden, obwohl beschlossen.
    Die Bürgerbefragung hat noch nicht stattgefunden, obwohl beschlossen.

    Der Bürgermeister hat erklärt, dass aufgrund der Corona-Pandemie und der bürokratischen Auflagen zu Einladungs- und Veröffentlichungsfristen, unsere Forderungen nicht mehr in diesem Jahr zu erfüllen sind. Er und die Mitglieder der Gemeindevertretung hatten Gespräche mit der Stadt Angermünde und der Stadt Schwedt. Schwedt erwies sich hierbei als gut vorbereiteter Partner, der auf alle Fragen... further

  • Liebe Unterstützer,

    leider schafft die Gemeindevertretung es kaum noch in diesem Jahr die Informationsveranstaltung und die Befragung durchzuführen.

    Der Bürgermeister würde am liebsten sofort einen Gemeindevertretungsbeschluss fassen über die Eingemeindung nach Schwedt. Die überwiegenden Stimmen, die über die letzten Fragebögen zurückgekommen sind und auch Stimmen, die man hört, wollen nach Schwedt.

    Aber so haben wir trotzdem noch nicht alle gehört.

    Ich für meinen Teil könnte auf eine Informationsveranstaltung verzichten, aber die Befragung fände ich schon wichtig.

    Was sagt Ihr, liebe Nachbarn?

    Wir müssen hier mal schnell Stellung beziehen, sonst wird das dieses Jahr nichts mehr und dann können auch die anderen Gemeinden das Amt... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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