289 Signatures
The petition is partly accepted.
Petition is addressed to: Bürgermeister Wolfgang Säger und die Gemeindevertretung
1. Wir fordern eine sofortige öffentliche Bürgerversammlung, in der die Bürger’innen der Gemeinde über alle Optionen informiert werden, die durch den Zerfall des Amtes Oder-Welse auf uns zukommen.
2. Wir fordern weiterhin, dass die Bürger’innen befragt werden, welche Option sie bevorzugen und dass die Gemeindevertreter den Wunsch der Mehrheit der Bürger’innen umsetzen
3. Wir fordern eine offene, sachliche und konstruktive Diskussion zur Zukunft der Gemeinde Mark Landin.
Reason
§ 16 Petitionsrecht (Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden. Der Einreicher ist innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid.
Immer mehr Bürger’innen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Sie glauben, Entscheidungen von großer Tragweite fallen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen. Immer wieder ist von Politikverdrossenheit die Rede. Expert’innen warnen daher vor einem Vertrauensverlust in unser demokratisches System und empfehlen mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.
Mitwirkung bedeutet keineswegs stets die Erlaubnis, jeden Einzelnen über wichtige Anliegen bestimmen zu lassen, sondern vielmehr die Möglichkeit an politischen Debatten teilzunehmen, Ideen einzubringen und Vorschläge zu kommentieren.
Seit Januar 2020 ist allen bewusst, dass das Amt Oder-Welse keine Zukunft mehr hat. Die Gemeinden Pinnow und Mark Landin beauftragten bereits am 13. Januar 2020 den Amtsdirektor, die Möglichkeit, eine gemeinsame Einheitsgemeinde gründen zu können zu prüfen und taten somit offen Kund, dass sie einen Weg ohne das Amt Oder-Welse suchen. Seit dem hat sich viel getan. (https://ratsinfo-online.de/pinnow-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2608 )
Die Gemeinden Passow und Berkholz-Meyenburg haben sich offen für einen Anschluss an die Stadt Schwedt/Oder ausgesprochen. Sie folgen damit der Gemeinde Schöneberg, die schon 2017 diesen Weg beschritten hat. Dem Amtsdirektor wurde bereits Anfang Juni 2020 der Auftrag erteilt, einen einheitlichen Beschluss für die Auflösung des Amtes zum 31.12.2020 vorzubereiten.
(https://ratsinfo-online.de/pinnow-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2691)
Das Amt Oder-Welse fällt auseinander und wir wissen bis heute nicht wohin die Reise für die Gemeinde Mark Landin gehen soll. Wir, die Bürger’innen erhalten keine umfassenden Informationen. Uns wird sogar von Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Mitwirkung in diesem Prozess abgesprochen.
Am 07. September 2020 forderten viele Bürger’innen auf der Bürgermeisterfragestunde in Niederlandin, eine Bürgerversammlung noch im September oder wenigstens zeitnah einzuberufen. (https://www.moz.de/lokales/angermuende/informationsbedarf-landiner-pochen-auf-ihr-mitspracherecht-51186308.html )
Bis heute ist nichts passiert!
So kann Demokratie nicht funktionieren!
Petition details
Petition started:
09/24/2020
Collection ends:
11/23/2020
Region:
Mark Landin
Topic:
Civil rights
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 25 Sep 2021Liebe Unterstützer,
nach langem Ringen hat sich die Gemeinde Mark Landin für die Eingemeindung nach Schwedt entschieden. Leider sieht sich unsere Landrätin außer Stande dem Bürgerwillen zu entsprechen. Will oder kann Sie nicht? Unser Bürgermeister hat eine neue Petition gestartet, um unserem Willen Nachdruck zu verleihen.
Falls Ihr also noch nicht unterschrieben habt, tut es jetzt und verbreitet die Petition weiter.
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-zwangsweise-zuordnung-der-gemeinden-berkholz-meyenburg-mark-landin-und-passow-ins-amt-gramzow
Danke
Ute Schäfer
aus Landin -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 12 Feb 2021Liebe Unterstützer,
Die Bürgerbeteiligung läuft zwar nicht so, wie wir es wollten, aber es geht voran. Am Samstag , den 13.02. werden wir nun informiert und können endlich Fragen stellen. Ein vorläufiger Entwurf des Eingemeindungsvertrages mit Schwedt ist im aktuellen Amtsblatt veröffentlicht. Somit können wir gleich konkret nachhaken. Einige Haushalte haben das Amtsblatt letztes Wochenende nicht bekommen. Es kann auf der Internetseite des Amtes Oder-Welse runtergeladen werden.
Am 21.02. soll dann eine Bürgerbefragung stattfinden. Die Gemeindevertreter richten dafür, wie bei Wahlen, in den üblichen Wahllokalen ein Abstimmungslokal ein. Hierbei sollte je ein Gemeindevertreter und ein Bürger aus Mark Landin als Aufsicht sitzen.
Nun suchen wir engagierte Bürger dafür. Je mehr sich melden, um so kürzer muss man dort sitzen. 😄 Das Lokal soll von 8-16 Uhr besetzt sein.
Die Gemeindevertreter haben zugesagt, dass sie bei einer ausreichend hohen Bürgerbeteiligung den Willen der Bevölkerung umsetzen wollen. Daher ist eine hohe Beteiligung erstrebenswert. Genau das wollten wir ja von Anfang an.
Sagt also allen Bescheid, packt die Nachbarn ein und bringt sie mit zur Abstimmung am 21.02.
Freiwillige für die Aufsicht im Abstimmungslokal können sich gern bei mir melden, oder gleich bei ihrem Gemeindevertreter, oder morgen bei der Info-Veranstaltung Bescheid geben.
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch sagen, dass ich merkwürdige Informationsschreiben ohne Unterschrift nicht zielführend finde.
Wir sehen uns 👋
Beste Grüße und bleiben Sie gesund.
Ute Schäfer -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 08 Dec 2020Liebe Unterstützer,
gestern auf der Gemeindevertreter-Sitzung wurde die Eröffnung des Verfahrens zur Eingemeindung unserer Gemeinde nach Schwedt beschlossen.
Was heißt das für unser Begehren?
Eine Informationsveranstaltung hat noch nicht stattgefunden, obwohl beschlossen.
Die Bürgerbefragung hat noch nicht stattgefunden, obwohl beschlossen.
Der Bürgermeister hat erklärt, dass aufgrund der Corona-Pandemie und der bürokratischen Auflagen zu Einladungs- und Veröffentlichungsfristen, unsere Forderungen nicht mehr in diesem Jahr zu erfüllen sind. Er und die Mitglieder der Gemeindevertretung hatten Gespräche mit der Stadt Angermünde und der Stadt Schwedt. Schwedt erwies sich hierbei als gut vorbereiteter Partner, der auf alle Fragen verständliche Antworten parat hatte. Die Stadt Angermünde trat eher vage und nicht so ambitioniert auf . Somit fassten Sie den Entschluss die Eingemeindung nach Schwedt anzustoßen.
Jedoch ist in diesem Verfahren die Befragung der Bürger in Form einer Anhörung per Gesetz gefordert. Somit bekommen wir doch noch unsere Bürgerbefragung.
Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse ausgelegt und über eine Anhörung der Bürger werden diese um Zustimmung oder Ablehnung gebeten. Also hat an dieser Stelle jeder Bürger die Möglichkeit seine Meinung zu äußern. Wenn hierbei die Eingemeindung nach Schwedt durch die überwiegende Zahl der Bevölkerung abgelehnt wird, fängt das ganze von vorne an und die Gemeindevertreter müssen mit Angermünde in Verhandlung treten, oder andere Alternativen prüfen.
Das wäre dann die "Strafe", dass sie uns nicht vorher gefragt haben.
Der Beschluss über die Bürger-Informationsveranstaltung wurde auf Anregung eines Gemeindevertreters nicht zurück genommen. Somit besteht Hoffnung, dass wir noch vor Ende der Verhandlungen Informationen von unseren Volksvertretern bekommen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar schöne Weichnachtstage.
Ute Schäfer
