Civil rights

Bürgerversammlung JETZT! Lasst uns reden - welchen Weg soll Mark Landin gehen?

Petition is directed to
Bürgermeister Wolfgang Säger und die Gemeindevertretung
290 Supporters 123 in Mark Landin
Collection finished
  1. Launched 24/09/2020
  2. Collection finished
  3. Submission on the 28 Oct 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

1. Wir fordern eine sofortige öffentliche Bürgerversammlung, in der die Bürger’innen der Gemeinde über alle Optionen informiert werden, die durch den Zerfall des Amtes Oder-Welse auf uns zukommen.

2. Wir fordern weiterhin, dass die Bürger’innen befragt werden, welche Option sie bevorzugen und dass die Gemeindevertreter den Wunsch der Mehrheit der Bürger’innen umsetzen

3. Wir fordern eine offene, sachliche und konstruktive Diskussion zur Zukunft der Gemeinde Mark Landin.

Reason

§ 16 Petitionsrecht (Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden. Der Einreicher ist innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid.

Immer mehr Bürger’innen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Sie glauben, Entscheidungen von großer Tragweite fallen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen. Immer wieder ist von Politikverdrossenheit die Rede. Expert’innen warnen daher vor einem Vertrauensverlust in unser demokratisches System und empfehlen mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.

Mitwirkung bedeutet keineswegs stets die Erlaubnis, jeden Einzelnen über wichtige Anliegen bestimmen zu lassen, sondern vielmehr die Möglichkeit an politischen Debatten teilzunehmen, Ideen einzubringen und Vorschläge zu kommentieren.

Seit Januar 2020 ist allen bewusst, dass das Amt Oder-Welse keine Zukunft mehr hat. Die Gemeinden Pinnow und Mark Landin beauftragten bereits am 13. Januar 2020 den Amtsdirektor, die Möglichkeit, eine gemeinsame Einheitsgemeinde gründen zu können zu prüfen und taten somit offen Kund, dass sie einen Weg ohne das Amt Oder-Welse suchen. Seit dem hat sich viel getan. (ratsinfo-online.de/pinnow-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2608 )

Die Gemeinden Passow und Berkholz-Meyenburg haben sich offen für einen Anschluss an die Stadt Schwedt/Oder ausgesprochen. Sie folgen damit der Gemeinde Schöneberg, die schon 2017 diesen Weg beschritten hat. Dem Amtsdirektor wurde bereits Anfang Juni 2020 der Auftrag erteilt, einen einheitlichen Beschluss für die Auflösung des Amtes zum 31.12.2020 vorzubereiten.
(ratsinfo-online.de/pinnow-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2691)

Das Amt Oder-Welse fällt auseinander und wir wissen bis heute nicht wohin die Reise für die Gemeinde Mark Landin gehen soll. Wir, die Bürger’innen erhalten keine umfassenden Informationen. Uns wird sogar von Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Mitwirkung in diesem Prozess abgesprochen.

Am 07. September 2020 forderten viele Bürger’innen auf der Bürgermeisterfragestunde in Niederlandin, eine Bürgerversammlung noch im September oder wenigstens zeitnah einzuberufen. (www.moz.de/lokales/angermuende/informationsbedarf-landiner-pochen-auf-ihr-mitspracherecht-51186308.html )

Bis heute ist nichts passiert!

So kann Demokratie nicht funktionieren!

Thank you for your support, Ute Schäfer from Mark Landin
Question to the initiator

News

  • Liebe Nachbarn und Unterstützer,

    in der letzten Mail habe ich fälschlicher Weise 16 Uhr als Beginn der Gemeindevertretersitzung genannt.

    Tatsächlich ist der Beginn 18:00 Uhr im Technologie- und Gemeindezentrum 10 in Pinnow.

    Entschuldigt bitte den Fehler.

    Beste Grüße
    Ute Schäfer

  • Liebe Nachbarn und Unterstützer,

    heute bei der Sitzung unserer Gemeindevertretung, welche 16 Uhr in Pinnow stattfinden wird, werde ich die Petition offiziell übergeben und zeitgleich einen Antrag stellen, gemäß § 3 (2) Einwohnerbeteiligungssatzung, eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Doppelt hält besser.

    Wer Zeit hat, sollte nach Pinnow kommen, um dem Antrag Nachdruck zu verleihen.

    Bei der Sitzung der Gemeindevertretung von Pinnow gestern, wurden nur 12 Personen als Gäste zugelassen und quasi damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein folgenschwerer Beschluss gefasst, ohne die Bürger zu befragen.

    Ich bin froh, dass wir rechtzeitig begonnen haben und somit unsere Stimmen gehört werden müssen.

    Freundliche Grüße
    Ute Schäfer

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No CONTRA argument yet.

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