188 Potpisi
Zbirka završena
Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .
Peticija se upućuje na: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.
Obrazloženje
Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht in der Lage, am politischen Diskurs aktiv genug teilnehmen zu können. Vor Jahren schon hatte sich die Bundesregierung entschieden, Gesetzesentwürfe der Bundesregierung von Fall zu Fall zu veröffentlichen. Dies geschah im Nachgang, so dass Bürgerinnen und Bürger zwar sehen konnten, was beschlossen wurde, doch eine Partizipation am Entstehungsprozess war nicht möglich. Bzw. war eine solche nur ausgewählten Verbänden möglich, die vorab einen sogenannten Referentenentwurf zur Stellungnahme erhielten. Später wurden auch ausgewählte Referentenentwürfe veröffentlicht, so dass "jedermann" sich dazu gegenüber der Bundesregierung (also dem veröffentlichenden Bundesministerium) äußern kann. Allerdings betrifft das eher nur sehr wenige Gesetzesentwürfe und Antworten gibt es nicht immer. Die Partizipation der Öffentlichkeit am Gesetzgebungsprozess ist daher weiter zu verbessern. Zwar enthält die aktuelle Koalitionsvereinbarung dazu ein lobenswertes Ziel, "Wir werden eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.", doch ist nicht geschehen. Es gibt weder ein Konzept dafür, geschweige denn gibt es diese Plattform. Dabei sind bereits Gesetzesentwürfe der Bundesregierung beschlossen worden. Das Parlament soll die Bundesregierung daher mit der Umsetzung explizit beauftragen und eine angemessene Frist setzen. Diese ist mit mehreren Monaten bis zum 31.12.2018 realistisch, da es bereits die Internetseite bundesregierung.de gibt und nur ein interner Prozess festgelegt werden muss, wie und wann die Veröffentlichung erfolgt und an welchen Kontaktdaten die Äußerungen gehen sollen.
Link na peticiju
Listić za odvajanje s QR kodom
Preuzimanje (PDF)Informacije o peticiji
Peticija je pokrenuta:
19. 05. 2018.
Peticija završava:
16. 07. 2018.
Regija:
Njemačka
Kategorija:
Novosti
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Pet 3-19-04-1105-000749 Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) Der Bundesregierung – dem Bundeskanzleramt – als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Mit der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2018
eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der
Bundesregierung zu schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und
Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Politikverdrossenheit
in Deutschland zugenommen habe. Bürgerinnen und Bürger fühlten... unaprijediti
Debata
bitte bereitstellen, ABER GANZ WICHTIG!!! Bitte sämtliche Tendenzen, die illegale Straftaten in Deutschland zu begünstigen wissen oder eine Beihilfe hierzu darstellen BITTE ENTFERNEN. Musste deswegen notgedrungen Apps vom Bundestag von meinem Phone sowie Laptop weglöschen und deinstallieren. Das Problem ist anhänglich auf der direkten Storeseite zu sehen und wurde dort bereits hinreichend bemängelt. Da dort illegale Apps untersagt sind, bat ich zudem um Löschung der App!