• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 3-19-04-1105-000749 Bundesregierung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) Der Bundesregierung – dem Bundeskanzleramt – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2018
    eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der
    Bundesregierung zu schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und
    Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Politikverdrossenheit
    in Deutschland zugenommen habe. Bürgerinnen und Bürger fühlten sich nicht in der
    Lage, am politischen Diskurs teilzunehmen. Vor Jahren hätte sich die
    Bundesregierung entschieden, Gesetzesentwürfe von Fall zu Fall vorab zu
    veröffentlichen. Dies sei bisher nur im Nachgang geschehen. Eine rechtzeitige
    Partizipation am Entstehungsprozess sei dann nicht mehr möglich gewesen. Der
    aktuelle Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen enthalte hier einen lobenswerten
    Ansatz, den er grundsätzlich begrüße. Im Koalitionsvertrag werde hierzu ausgeführt:
    „Wir werden eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der
    Bundesregierung schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und
    Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.“ Der
    Deutsche Bundestag müsse die Bundesregierung mit der Umsetzung dieser
    Vereinbarung explizit beauftragen und eine angemessene Frist setzen. Auf die
    weiteren Ausführungen in der Petition wird hingewiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 188
    Mitzeichnende an, und es gingen sechs Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Transparenz über und Teilhabe am politischen Geschehen sind sowohl dem
    Deutschen Bundestag als auch der Bundesregierung ein großes Anliegen. Die
    Bundesregierung hat unter anderem im Dezember 2016 die Teilnahme an der Open
    Government Partnership (OGP) eingeleitet und setzt sich damit für mehr Transparenz,
    Partizipation und Zusammenarbeit ein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
    SPD über die 19. Legislaturperiode enthält, wie vom Petenten angemerkt, das
    Vorhaben, die Transparenz im Gesetzgebungsprozess weiter zu verbessern.

    Bereits heute gibt es im Rahmen des Internetauftritts der Bundesregierung eine
    Website, die auf die jeweiligen Gesetzgebungsvorhaben der entsprechenden
    Ministerien verweist:

    www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben

    In ihrer Stellungnahme ergänzt die Bundesregierung, dass die Bundesministerien
    sämtliche Gesetzesentwürfe sowie die im Rahmen der Verbändebeteiligung dazu
    eingegangenen Stellungnahmen der vorangegangenen 18. Legislaturperiode auf
    diesen Internet-Seiten größtenteils veröffentlicht hat.

    Gleichzeitig sind der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung bestrebt, das o.g.
    Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Zunächst ist die
    Entscheidungsfindung hinsichtlich einer einheitlichen Veröffentlichung von
    Gesetzesentwürfen und Stellungnahmen aller Bundesministerien notwendig. Dies ist
    nach Aussage der Bundesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen. Daher könnten
    seitens der Bundesregierung noch keine Aussagen zur möglichen Umsetzung oder zu
    konkreten Maßnahmen gemacht werden.

    Die mit dieser Entscheidungsfindung zusammenhängende Frage der Realisierung
    einer Beteiligungsplattform zieht zudem rechtliche, technische, haushälterische und
    organisatorische Herausforderungen nach sich, die zunächst zu klären sind. Hier wird
    perspektivisch eine Umsetzung angestrebt. Ob und in welcher Form eine wie vom
    Petenten vorgeschlagene Möglichkeit der einfachen Übermittlung von Äußerungen
    von außen an eine Kontaktadresse einen umsetzbaren Schritt darstellen könnte, wird
    durch die Bundesregierung ebenfalls geprüft. Auch hier sind organisatorische,
    rechtliche und politische Fragen zu klären.
    Das Anliegen des Petenten wird seitens des Petitionsausschusses im Grundsatz
    geteilt. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem Bundeskanzleramt – als
    Material zu überweisen, damit diese in anstehende Überlegungen und Initiativen
    miteinbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet
    erscheint.

    Begründung (PDF)

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