Reģions: Vācija
Petīcijas Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte spenden attēls
Vadība

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte spenden

Petīcijas iesniedzējs nav publisks
Petīcija ir adresēta
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

51 Paraksti

Petīcijas autors petīciju nav iesniedzis

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  1. Sākās 2016
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Neizdevās

Lūgumraksts adresēts: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für Flüchtlinge spenden

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte spenden

Begründung:

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind.

Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln.

Die Verhaltensregeln enthalten genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jeder oder jedem einzelnen Abgeordneten.

Pamatojums

Viele Bundestagsabgeordnete erzielen viel mehr Einkommen aus ihren Nebeneinkünften als mit den Diäten.
Für Abgeordnete sollte die Ausübung ihres Mandats priorität haben.

Hinzu kommt das Lobbyisten, die Entscheidungen der Abgeordneten sehr stark beeinträchtigen und beeinflussen und Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten und nicht ihrem Portmonee.

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Informācija par petīciju

Sākās petīcija: 04.07.2016
Petīcija beidzas: 03.01.2017
Reģions: Vācija
Kategorija: Vadība

Jaunumi

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Debates

Pagaidām nav PAR argumentu.

Offenlegen auf jeden Fall, eine Meldung einer Nebentätigkeit ist Bestandteil vieler Arbeitsverträge und als Beamter im Amt muss man auch alles melden. Aber ich denke eine Spende würde dahin führen, dass die Nebentätigkeit aufgegeben wird, weswegen Zeit investieren, wenn man letztlich nichts davon hat. Offenlegen ja - aber die Verwendung sollte jedem selbst überlassen sein

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