• Von: Alexander Westerman mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verwaltung mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 27 Tage verbleibend
  • 46 Unterstützer
    46 in Deutschland
    0% erreicht von
    120.000  für Quorum  (?)

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte spenden

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Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für Flüchtlinge spenden

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte spenden

Begründung:

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind.

Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln.

Die Verhaltensregeln enthalten genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jeder oder jedem einzelnen Abgeordneten.

Begründung:

Viele Bundestagsabgeordnete erzielen viel mehr Einkommen aus ihren Nebeneinkünften als mit den Diäten.
Für Abgeordnete sollte die Ausübung ihres Mandats priorität haben.

Hinzu kommt das Lobbyisten, die Entscheidungen der Abgeordneten sehr stark beeinträchtigen und beeinflussen und Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten und nicht ihrem Portmonee.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Varel, 04.07.2016 (aktiv bis 03.01.2017)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: Offenlegen auf jeden Fall, eine Meldung einer Nebentätigkeit ist Bestandteil vieler Arbeitsverträge und als Beamter im Amt muss man auch alles melden. Aber ich denke eine Spende würde dahin führen, dass die Nebentätigkeit aufgegeben wird, weswegen Zeit ...

CONTRA: Die Idee scheint wie im Schnapsrausch geboren und darin wird sie auch ersaufen. Zu Recht !


Warum Unterstützer unterschreiben

Damit Bundestagsabgeordnete nicht in den Zugzwang kommen, Geld spenden zu müssen, so plädiere ich dafür, daß Bundestagsabgeordnete nur mit null Gehalt ehrenamtlich aktiv sein dürfen. Bundestagsabgeordnete sollten Grundsicherungs Empfänger-n*innen gle ...

Weil wenn die Politiker ihre Nebeneinkünfte spenden, sie in meinen Augen glaubwürdiger erscheinen und auch eine gewisse Neutralität beweisen.

>>> Zu den Kommentaren


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