Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für Flüchtlinge spenden

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte spenden

Begründung:

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind.

Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln.

Die Verhaltensregeln enthalten genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jeder oder jedem einzelnen Abgeordneten.

Begründung

Viele Bundestagsabgeordnete erzielen viel mehr Einkommen aus ihren Nebeneinkünften als mit den Diäten.
Für Abgeordnete sollte die Ausübung ihres Mandats priorität haben.

Hinzu kommt das Lobbyisten, die Entscheidungen der Abgeordneten sehr stark beeinträchtigen und beeinflussen und Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten und nicht ihrem Portmonee.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Alexander Westerman aus Varel
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Contra

Offenlegen auf jeden Fall, eine Meldung einer Nebentätigkeit ist Bestandteil vieler Arbeitsverträge und als Beamter im Amt muss man auch alles melden. Aber ich denke eine Spende würde dahin führen, dass die Nebentätigkeit aufgegeben wird, weswegen Zeit investieren, wenn man letztlich nichts davon hat. Offenlegen ja - aber die Verwendung sollte jedem selbst überlassen sein