Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Erweiterung bzw. Verdopplung der Bundesversammlung um die gleiche Anzahl an Bundesbürgern, zur Wahl des Bundespräsidenten.Der Bundestag möge beschließen, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass die Bundesversammlung zukünftig aus Politikern aus dem Bundestag und den Länderparlamenten und aus der gleichen Anzahl von Bundesbürgern besteht.
Selgitus
Die Wahl des/der BundespräsidentenIn erfolgt durch die in der Bundesversammlung vertretenden Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. deren ernannten VertreterInnen. Zurzeit sind dies je 630 Personen.Die Aufstockung um 1261 Bundesbürger (1 Stimme Mehrheit für das Volk, bzw. Vertreten durch den/die scheidende/n BundespräsidentenIn) würde zum einen die Achtung, Legitimität und Bürgernähe des/der BundespräsidentenIn zum Volk fördern, und zum Anderen, die allein parteientaktisch begründete „Konsenskandidatenauswahl“ zu Ungunsten einer/es geeigneteren KandidatenIn beschränken.Die zufällige Auswahl der Bürgervertreter soll dabei auf diejenigen dauerhaft in Deutschland lebenden entfallen, die sich für das gesellschaftliche Gemeinwohl einsetzen bzw. eingesetzt haben. Dies sind z. B. Empfänger von Verdienstorden (der Länder und des Bundespräsidenten), Absolventen des Freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres, Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Wehrdienstes, Schöffen, freiwillige Wahlhelfer etc. Deren Anzahl soll der Gewichtung der Ländervertreter entsprechen (nach der Einwohneranzahl der Bundesländer).
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-18-06-1103-035764Bundesversammlung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahl des
Bundespräsidenten dahingehend gefordert, dass die Bundesversammlung zukünftig
aus Mitgliedern des Bundestages und der Länderparlamente sowie aus der gleichen
Anzahl von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern besteht.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 39 Mitzeichnungen und
22 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,... Edasi