Erweiterung bzw. Verdopplung der Bundesversammlung um die gleiche Anzahl an Bundesbürgern, zur Wahl des Bundespräsidenten.Der Bundestag möge beschließen, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass die Bundesversammlung zukünftig aus Politikern aus dem Bundestag und den Länderparlamenten und aus der gleichen Anzahl von Bundesbürgern besteht.

Begründung

Die Wahl des/der BundespräsidentenIn erfolgt durch die in der Bundesversammlung vertretenden Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. deren ernannten VertreterInnen. Zurzeit sind dies je 630 Personen.Die Aufstockung um 1261 Bundesbürger (1 Stimme Mehrheit für das Volk, bzw. Vertreten durch den/die scheidende/n BundespräsidentenIn) würde zum einen die Achtung, Legitimität und Bürgernähe des/der BundespräsidentenIn zum Volk fördern, und zum Anderen, die allein parteientaktisch begründete „Konsenskandidatenauswahl“ zu Ungunsten einer/es geeigneteren KandidatenIn beschränken.Die zufällige Auswahl der Bürgervertreter soll dabei auf diejenigen dauerhaft in Deutschland lebenden entfallen, die sich für das gesellschaftliche Gemeinwohl einsetzen bzw. eingesetzt haben. Dies sind z. B. Empfänger von Verdienstorden (der Länder und des Bundespräsidenten), Absolventen des Freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres, Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Wehrdienstes, Schöffen, freiwillige Wahlhelfer etc. Deren Anzahl soll der Gewichtung der Ländervertreter entsprechen (nach der Einwohneranzahl der Bundesländer).

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-1103-035764Bundesversammlung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahl des
    Bundespräsidenten dahingehend gefordert, dass die Bundesversammlung zukünftig
    aus Mitgliedern des Bundestages und der Länderparlamente sowie aus der gleichen
    Anzahl von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern besteht.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 39 Mitzeichnungen und
    22 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Bundesversammlung um eine Anzahl an Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern
    erweitert werden solle, die gegenüber der bisherigen Mitgliederzahl eine Stimme
    Mehrheit habe. Die Aufstockung um 1.261 Bürgerinnen und Bürger würde zum einen
    die Achtung, Legitimität und Bürgernähe des Bundespräsidenten zum Volk fördern und
    zum anderen „die allein parteientaktisch begründete ,Konsenskandidatenauswahl' zu
    Ungunsten eines geeigneteren Kandidaten beschränken“. Die zufällige Auswahl der
    Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter solle dabei auf diejenigen dauerhaft in
    Deutschland Lebenden entfallen, die sich für das gesellschaftliche Gemeinwohl
    einsetzen bzw. eingesetzt haben. Dies seien z. B. Empfänger von Verdienstorden (der
    Länder und des Bundespräsidenten), Absolventen des Freiwilligen Sozialen bzw.
    Ökologischen Jahres, des Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen

    Wehrdienstes, Schöffen, freiwillige Wahlhelfer etc. Deren Anzahl solle der Gewichtung
    der Ländervertreter entsprechen (nach der Einwohneranzahl der Bundesländer).
    Ein weiterer Petent schlägt vor, dass für die Bundesversammlung eine gewisse Anzahl
    Wahlberechtigter über das Losverfahren bestimmt wird.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der Bundespräsident im Hinblick auf
    seine Stellung als Staatsoberhaupt und Repräsentant der Bundesrepublik
    Deutschland in einem föderalen Staat gemäß Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz
    (GG) von der Bundesversammlung gewählt wird, die jeweils zur Hälfte aus den
    Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern,
    die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden, besteht (Artikel 54
    Absatz 3 GG). Das Grundgesetz schließt damit aus, dass die Mitglieder in den
    Ländern plebiszitär gewählt oder durch Los bestimmt werden.
    Im Übrigen merkt der Ausschuss an, dass zur Bundesversammlung wählbar nicht nur
    Mitglieder des jeweiligen Landesparlaments sind, sondern alle Personen, die zum
    Bundestag wählbar sind (§ 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten
    durch die Bundesversammlung – BPräsWahlG). Die Wahl durch die Landtage vollzieht
    sich nach Vorschlagslisten. Liegen mehrere solcher Listen vor, so verteilen sich die
    Sitze in der Bundesversammlung auf sie nach der Zahl der auf sie entfallenden
    Landtagsstimmen, und zwar unter Zugrundelegung des d'Hondtschen
    Höchstzahlverfahrens; bei gleichen Höchstzahlen entscheidet über die Besetzung des
    letzten Sitzes ggf. das Los, das der Landtagspräsident zu ziehen hat (§ 4 Absatz 3
    BPräsWahlG).
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Entscheidung zur Einführung der
    Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung bewusst in Abkehr zur
    Regelung der Weimarer Reichsverfassung (WRV) getroffen wurde. Das Grundgesetz
    geht insgesamt von dem Modell der repräsentativen Demokratie aus. Nur der
    Deutsche Bundestag wird gemäß Artikel 38 Absatz 1 GG direkt vom Volk gewählt.
    Dies entspricht der besonderen Stellung des Deutschen Bundestages, seiner

    Bedeutung als Organ der Gesetzgebung und vor allem seiner Aufgabe zur
    Regierungsbildung. Bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten hätte dieser eine
    höhere demokratische Legitimation als beispielsweise der Bundeskanzler, der „nur“
    durch den Bundestag gemäß Artikel 63 GG gewählt wird. Dies würde der Stellung des
    Bundeskanzlers im Verhältnis zum Bundespräsidenten im Staatsgefüge nicht
    entsprechen.
    Artikel 41 WRV von 1919 sah vor, dass der Reichspräsident unmittelbar durch das
    Volk gewählt wird. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer
    Republik hat sich das Grundgesetz gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten
    durch das Volk und stattdessen für eine Wahl durch ein besonderes Gremium – die
    Bundesversammlung – entschieden (Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 GG).
    Der Verfassungsgeber hat das Amt des Bundespräsidenten nicht mit politischen
    Gestaltungsmöglichkeiten ausgestattet, die denjenigen des Deutschen Bundestages
    und der Bundesregierung vergleichbar sind. Der Verfassungsgeber hat damit auf die
    Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik reagiert, zu deren Zusammenbruch
    die weitreichenden Befugnisse des Reichspräsidenten (u. a.
    Parlamentsauflösungsrecht, Oberbefehl über die Streitkräfte,
    Notverordnungskompetenz und Regierungsernennung und -entlassung) mit
    beigetragen hatten.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass der Schmälerung der
    Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten im Vergleich zum Reichspräsidenten dessen
    demokratische Legitimation entspricht: Den Reichspräsidenten wählte das Volk
    unmittelbar, den Bundespräsidenten wählt die nur für diesen Zweck
    zusammentretende Bundesversammlung. Würde der Bundespräsident als einziges
    Verfassungsorgan neben dem Deutschen Bundestag direkt gewählt, bestünde ein
    Missverhältnis zwischen seiner starken demokratischen Legitimation und seinen mit
    der Stellung des Parlaments nicht vergleichbaren politischen
    Gestaltungsmöglichkeiten.
    Dem Bundespräsidenten kommt aufgrund seiner Stellung als Staatsoberhaupt und
    seinen Aufgaben (u. a. Repräsentation des Staates, Kontrolle der Verfassungs-
    mäßigkeit der Gesetze, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland auf
    völkerrechtlicher Ebene gegenüber anderen Staaten und Begnadigungsrecht nach
    Artikel 60 Absatz 2 GG) eine für das Staatswesen im Inneren integrative Funktion zu.
    Um dieser integrativen Funktion nachkommen zu können, bedarf es vor allem der
    Wahrung parteipolitischer Neutralität und Distanz zum politischen Alltagsgeschehen.

    Durch diese Neutralität wird es dem Bundespräsidenten ermöglicht, das gesamte Volk
    zu repräsentieren und zu erreichen sowie Stimmungen innerhalb der Gesellschaft
    aufzunehmen und an die Politik heranzutragen. Dieser Funktion kann er nur
    nachkommen, wenn er nicht durch einen Wahlkampf gezwungen wird, ein bestimmtes
    politisches Profil zur Schau zu stellen. Damit würde er seine parteipolitische Neutralität
    verlieren.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass jedes der Mitglieder der Bundesversammlung
    Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen darf. Die
    Zusammensetzung der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Deutschen
    Bundestages und einer gleichen Anzahl von den Landesparlamenten zu wählender
    Mitglieder (auch aus dem Bereich außerhalb der Politik) sichert einen geeigneten Weg
    für eine Legitimation des Bundespräsidenten, die dem Gewicht seiner Amtsbefugnisse
    angemessen Rechnung trägt und das föderative Verfassungssystem des
    Grundgesetzes widerspiegelt. Dieser Weg hat sich bei der Wahl des
    Bundespräsidenten nach Auffassung des Ausschusses bislang bewährt.
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass zur Umsetzung des mit
    der Petition unterbreiteten Vorschlags eine Änderung des Artikels 54 GG erforderlich
    wäre. Sie bedürfte nach Artikel 79 Absatz 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Absatz 2 GG
    der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und zwei
    Dritteln der Stimmen des Bundesrates, also einer breiten politischen Übereinstimmung
    auf Bundes- und Länderebene. Eine Mehrheit für ein derartiges Vorhaben ist derzeit
    nicht zu erkennen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.