Bundesversammlung - Erweiterung/Verdopplung der Bundesversammlung um die gleiche Anzahl an Bundesbürgern zur Wahl des Bundespräsidenten

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
39 Supporters 39 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Erweiterung bzw. Verdopplung der Bundesversammlung um die gleiche Anzahl an Bundesbürgern, zur Wahl des Bundespräsidenten.Der Bundestag möge beschließen, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass die Bundesversammlung zukünftig aus Politikern aus dem Bundestag und den Länderparlamenten und aus der gleichen Anzahl von Bundesbürgern besteht.

Reason

Die Wahl des/der BundespräsidentenIn erfolgt durch die in der Bundesversammlung vertretenden Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. deren ernannten VertreterInnen. Zurzeit sind dies je 630 Personen.Die Aufstockung um 1261 Bundesbürger (1 Stimme Mehrheit für das Volk, bzw. Vertreten durch den/die scheidende/n BundespräsidentenIn) würde zum einen die Achtung, Legitimität und Bürgernähe des/der BundespräsidentenIn zum Volk fördern, und zum Anderen, die allein parteientaktisch begründete „Konsenskandidatenauswahl“ zu Ungunsten einer/es geeigneteren KandidatenIn beschränken.Die zufällige Auswahl der Bürgervertreter soll dabei auf diejenigen dauerhaft in Deutschland lebenden entfallen, die sich für das gesellschaftliche Gemeinwohl einsetzen bzw. eingesetzt haben. Dies sind z. B. Empfänger von Verdienstorden (der Länder und des Bundespräsidenten), Absolventen des Freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres, Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Wehrdienstes, Schöffen, freiwillige Wahlhelfer etc. Deren Anzahl soll der Gewichtung der Ländervertreter entsprechen (nach der Einwohneranzahl der Bundesländer).

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News

  • Pet 1-18-06-1103-035764Bundesversammlung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahl des
    Bundespräsidenten dahingehend gefordert, dass die Bundesversammlung zukünftig
    aus Mitgliedern des Bundestages und der Länderparlamente sowie aus der gleichen
    Anzahl von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern besteht.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 39 Mitzeichnungen und
    22 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,... further

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contra

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