• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 39 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Bundesversammlung - Erweiterung/Verdopplung der Bundesversammlung um die gleiche Anzahl an Bundesbürgern zur Wahl des Bundespräsidenten

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Erweiterung bzw. Verdopplung der Bundesversammlung um die gleiche Anzahl an Bundesbürgern, zur Wahl des Bundespräsidenten.Der Bundestag möge beschließen, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass die Bundesversammlung zukünftig aus Politikern aus dem Bundestag und den Länderparlamenten und aus der gleichen Anzahl von Bundesbürgern besteht.

Begründung:

Die Wahl des/der BundespräsidentenIn erfolgt durch die in der Bundesversammlung vertretenden Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl an Landtagsabgeordneten bzw. deren ernannten VertreterInnen. Zurzeit sind dies je 630 Personen.Die Aufstockung um 1261 Bundesbürger (1 Stimme Mehrheit für das Volk, bzw. Vertreten durch den/die scheidende/n BundespräsidentenIn) würde zum einen die Achtung, Legitimität und Bürgernähe des/der BundespräsidentenIn zum Volk fördern, und zum Anderen, die allein parteientaktisch begründete „Konsenskandidatenauswahl“ zu Ungunsten einer/es geeigneteren KandidatenIn beschränken.Die zufällige Auswahl der Bürgervertreter soll dabei auf diejenigen dauerhaft in Deutschland lebenden entfallen, die sich für das gesellschaftliche Gemeinwohl einsetzen bzw. eingesetzt haben. Dies sind z. B. Empfänger von Verdienstorden (der Länder und des Bundespräsidenten), Absolventen des Freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres, Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Wehrdienstes, Schöffen, freiwillige Wahlhelfer etc. Deren Anzahl soll der Gewichtung der Ländervertreter entsprechen (nach der Einwohneranzahl der Bundesländer).

19.09.2016 (aktiv bis 26.10.2016)


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