Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Coronavirus-Pandemie hat sich u.a. aufgrund der anfänglichen Leugnung seitens der Regierung Chinas weltweit verbreitet [1]. Ärzte, die über den Ausbruch gesprochen haben, wurden zum Schweigen gebracht [2]. Über die Zahl der Betroffenen wurde und wird gelogen [3].
Noch nach 2 Monaten wurden Hilfsangebote des Centers for Disease Control and Prevention abgelehnt [4]. Zudem wurde China schon 2007 unmissverständlich an prominenter Stelle vor der aktuellen Katastrophe gewarnt: "The presence of a large reservoir of SARS-CoV-like viruses in horseshoe bats, together with the culture of eating exotic mammals in southern China, is a time bomb" [5].
Da die Regierung Chinas und diverse staatliche bzw. staatsgelenkte chinesische Unternehmen
A) Maßnahmen zur Reduktion des von ihrem Land ausgehende Risiko einer Coronavirus-Pandemie nicht unternommen haben (v.a. kein Verbot des Verzehrs von Fledermäusen und andere exotische Tieren)
und
B) durch Desinformation und verzögerte lokale Eindämmung die Zahl der durch die Covid-19-Pandemie verursachten globalen Krankeits- und Todesfälle erhöht haben sowie die resultierende globale Rezession verstärkt haben (Zitate s.o.)
sollten sie für die hierdurch entstandenen Schäden haften und nicht (wie sich abzuzeichnen beginnt) von der Pandemie im globalen Wettbewerb profitieren [6].
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert
1) China sowie sämtliche an der anfänglichen Vertuschung beteiligte Unternehmen in Haftung zu nehmen. Dies gilt auch für Unternehmen, die Maßnahmen zur Verhinderung einer Globalisierung der zunächst auf Wuhan beschränkten Epidemie unterlassen haben.
2) Sofern z.B. aufgrund von Staatenimmunität eine adäquate Entschädigung nicht zu betreiben ist, über eine Einfuhr-Sondersteuer auf chinesische Produkte (Covid-Ausgleichsabgabe) für einen entsprechende Ausgleich zu sorgen.
3) Sich in der EU nachhaltigst dafür einzusetzen, dass vorstehendes gemeinschaftlich unternommen wird.
4) Sich in der UNO nachhaltigst dafür einzusetzen, dass vorstehendes von möglichst vielen geschädigten Staaten unternommen wird.
