Außenpolitik

Corona-Tote - Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Politikerversagen mit Todesfolgen.

Unter fachlicher Federführung des Robert-Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden, wurde die Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ durchgeführt. Diese lag der Bundesregierung als Drucksache17/12051 des deutschen Bundestages vom 03. 01. 2013 als "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 " vor.

In dieser Risikoanalyse, Anhang 4, Seite 59, steht: " Neben Einhaltung von Hygienemaßnahmen können Schutzmaßnahmen in dem Sinne also ausschließlich durch Absonderung Erkrankter bzw. Ansteckungsverdächtiger, sowie den Einsatz von Schutzausrüstung wie Schutzmasken, Schutzbrillen und Handschuhen getroffen werden."

Warum wurden, obwohl diese Studien seit Jahren immer wieder vorgelegt wurden, diese Schutzausrüstungen nicht bevorratet? Schlimmer noch, Masken zu Beginn der Pandemie sogar als unwirksam bezeichnet? Weil sie nicht verfügbar waren? Wie viele von den über 80.000 Toten, Langzeit-Erkrankten, Vernichtung von zahllosen Existenzen und eine massiv geschädigte Volkswirtschaft, sind das Ergebnis dieser Ignoranz und des Versagens der politischen Klasse?

Schuldbewusstsein bei den Verantwortlichen? Nicht erkennbar! Als ob das alles nicht passiert wäre, wird sich selbst und gegenseitig auf die Schultern geklopft und munter weiter um höchste Ämter gerangelt.

Gegen den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro wurde im Sommer 2021 wegen unterlassener Schutzmassnahmen für die Bevölkerung in der Corona-Pandemie, Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erhoben. Was geschieht in Deutschland, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen?

Der Bundestag möge einen Untersuchungsausschuss bilden, um die Politiker einer Bestrafung zuzuführen,

die durch die Missachtung der jahrelangen Warnungen, u.a. des RKI, und die daraus entstandenen Folgen,

verantwortlich sind.

Ich hoffe, dass sich letztendlich doch demokratische Kräfte durchsetzen und die Schuldigen vor Gerecht gestellt und abgeurteilt werden. Und nicht nur die paar Raffkes, die sich bei der Maskenbeschaffung bereichert haben. Geschieht das nicht, wird sich unser Land niemals zu einem demokratischen Rechststaat entwickeln können.

Mit freundlichen Grüssen

Martin H.H. Janßen

Begründung

Das selbstsüchtige, laienhafte und unprofessionelle Agieren der politischen Klasse, hat nicht nur Menschenleben gefordert und massiv die Wirtschaft geschädigt, es hat wird auch die Gesellschaft noch weiter spalten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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