2,615 signatures
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sog. RFID-Chips, die über Funk Daten an Lesegeräte (Scanner) abgeben können, unverzüglich, kostenlos und ohne Aufforderung des Käufers von Gegenständen vom Verkäufer entfernt werden müssen, soweit es sich nicht um Ausweisdokumente handelt oder eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Das Recht der Bürger über die Informationelle Selbstbestimmung sowie das Vertragsrecht sind entsprechend anzupassen.
Reason
Zunehmend werden Waren (z.B. Bekleidung) mit winzigen Funkchips versehen, um schneller und preiswerter Warenbestandspflege, Transportsteuerung und Warenverfolgung betreiben zu können. Leider werden diese Chips, die sich an unterschiedlichsten Stellen der Ware befinden können, meist nicht nach Verkauf der Ware an den Endverbraucher entfernt oder deaktiviert. Dadurch ist der Chip weiterhin von Scannern auslesbar. Da sich solche Scanner überall befinden könnten und da nicht bekannt, welche Daten der Chip zu senden in der Lage ist, könnten unbefugte Dritte an diese gefunkten Informationen gelangen und u.U. zum Nachteil des Besitzers der Ware nützen. Aus den schon heute gültigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ergäbe sich die Verpflichtung bei Besitzübergang einer gekennzeichneten ("getagten") Ware, die Entfernung oder Deaktivierung des Chips vorzunehmen (oder anderslautende schriftliche Vereinbarung zu treffen), unabhängig davon, ob die sendbaren Daten persönlicher Art sind oder nicht (vgl. diesbezügliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) Da der Besitzer einer getagten Ware aber normalerweise nicht wissen kann, wer die Daten, deren Art und Umfang er nicht kennt, ausliest und ggf. verwendet, ist der Schutz auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken und entsprechende Gesetzesnovellierungen auf den Weg zu bringen.
Link to the petition
Tear-off stub with QR code
download (PDF)Petition details
Petition started:
01/25/2012
Petition ends:
03/16/2012
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 1-17-06-298-033887Datenschutz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a.) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zur Erwägung zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, dass sogenannte
Radiofrequenz-Identifikation-Chips unverzüglich kostenlos und ohne Aufforderung
des Käufers von Gegenständen vom Verkäufer entfernt werden müssen.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 2.615 Mitzeichnungen und
92 Diskussionsbeiträgen... further
Debate
No CONTRA argument yet.