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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 1-17-06-298-033887Datenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a.) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern und dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zur Erwägung zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, dass sogenannte
    Radiofrequenz-Identifikation-Chips unverzüglich kostenlos und ohne Aufforderung
    des Käufers von Gegenständen vom Verkäufer entfernt werden müssen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 2.615 Mitzeichnungen und
    92 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Waren (z. B.
    in der Textilbranche) mit winzigen Radiofrequenz-Identifikation-Chips (RFID-Chips)
    versehen werden würden, um schneller und preiswerter Warenbestandspflege,
    Transportsteuerung und Warenverfolgung betreiben zu können. Diese Chips, die
    über Funk Daten an Lesegeräte abgeben können, würden jedoch meist nicht nach
    dem Verkauf der Ware entfernt oder deaktiviert werden. Daher sei der Chip weiterhin
    von Scannern auslesbar. Da sich überall Scanner befinden könnten und nicht
    bekannt sei, welche Daten der Chip im Einzelfall senden könne, könnten unbefugte
    Dritte an diese gefunkten Daten gelangen und diese unter Umständen zum Nachteil
    des Besitzers der Ware nutzen. Hierdurch werde das Recht auf informationelle
    Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht tangiert. Vor diesem
    Hintergrund müsse der Verkäufer durch gesetzliche Regelungen dazu aufgefordert

    werden, RFID-Chips zu entfernen, falls es sich nicht um Ausweisdokumente handele
    oder eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen worden sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass es sich bei den sog. RFID-
    Chips um eine wichtige Technik handelt, bei der mit einem elektronischen Code
    Gegenstände per Funk eindeutig identifiziert, d. h. mit einem Lesegerät von einem
    RFID-Chip ausgelesen werden können. Diese Chips haben inzwischen auch in
    Verbindung mit Internettechnik eine große Bedeutung bei der Optimierung von
    zahlreichen Produktions- und Logistikprozessen gewonnen.
    Aus Sicht des Ausschusses stellt RFID aufgrund der Möglichkeit der kontaktlosen
    eindeutigen Identifikation von Produkten eine Zukunftstechnik mit großem Potential
    und vielfältigen Anwendungsfeldern dar.
    In datenschutzrechtlicher Hinsicht birgt die RFID-Technik im Endkundenbereich
    jedoch auch Risiken, da die flächendeckende Einführung von RFID-Chips die
    Erstellung von detaillierten individuellen Verhaltens- und Konsumprofilen ermöglicht.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass beim Einsatz der RFID-Technik dem Recht der
    Verbraucherinnen und Verbraucher auf informationelle Selbstbestimmung über die
    Verwendung ihrer persönlichen Daten gemäß Art. 2 i. V. m. Art. 1 Grundgesetz in
    angemessener Weise Rechnung getragen werden muss.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Europäische Kommission am 12. Mai 2009
    eine Empfehlung zur Umsetzung der Grundsätze zur Wahrung der Privatsphäre und
    des Datenschutzes in RFID-gestützten Anwendungen erlassen hat (Dokument
    2009/387/EG). Danach sollen die RFID-Chips beim Kauf von mit ihnen
    ausgestatteten Produkten automatisch, unverzüglich und kostenlos deaktiviert
    werden, wenn der Verbraucher einer weiteren Nutzung nicht ausdrücklich zustimmt
    (opt-in). Die Abschaltung muss nicht erfolgen, wenn nach der Datenschutzfolgen-
    Abschätzung keine Risiken bestehen.
    Am 6. April 2011 unterzeichnete die EU-Kommission zur Umsetzung der Empfehlung
    vom 12. Mai 2009 eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie, um für die

    europäischen Unternehmen Leitlinien zur Berücksichtigung von
    Datenschutzaspekten bei RFID-Chips vor deren Inverkehrbringen festzulegen. Diese
    Vereinbarung über einen Rahmen für die Datenschutz-Folgenabschätzung (PIA -
    „Privacy and Data Protection Impact Assessment Framework for RFID Applications")
    soll gewährleisten, dass die Privatsphäre der Verbraucher geschützt wird. Im
    Rahmen der Vereinbarung werden die Unternehmen eine umfassende Bewertung
    der Datenschutzrisiken durchführen und Maßnahmen zur Bewältigung der ermittelten
    Risiken ergreifen.
    Der deutsche Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die europäischen Empfehlungen in
    nationales Recht umzusetzen und zu konkretisieren. Aus Sicht des
    Petitionsausschusses müssen dabei spezielle Anforderungen an die Verwendung
    der RFID-Chips gestellt werden, um einen ausreichenden Verbraucherschutz zu
    gewährleisten. Der Ausschuss macht in diesem Zusammenhang auf die
    Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der
    Radiofrequenztechnologie RFID (BR-Drs. 48/11 (Beschluss) vom 18. März 2011)
    aufmerksam.
    Ebenso wie der Bundesrat setzt sich auch der Petitionsausschuss dafür ein, die
    Verbraucherinformation beim Einsatz der RFID-Technik zu verstärken und ein
    Datenschutzkonzept zu erstellen. Der Verbraucher muss auf den Einsatz und die
    Funktionsweise von RFID-Technik hingewiesen und umfassend über Art und
    Verwendungszweck der auf den Chips gespeicherten Daten informiert werden. Die
    Kennzeichnung von RFID sollte vor diesem Hintergrund nach einheitlichen
    Standards erfolgen und leicht identifizierbar sein. Auch die Entwicklung eines EU-
    einheitlichen Logos zur Gewährleistung der notwendigen Transparenz wird
    befürwortet.
    Ferner unterstützt der Petitionsausschuss die mit der Petition erhobene Forderung,
    dass die Deaktivierung der Chips auf einem einfachen Weg möglich und für alle
    Verbraucher und Verbraucherinnen nachvollziehbar sein sollte.
    Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme an den Petitionsausschuss
    ausgeführt, dass sie der Forderung nach einer generellen Deaktivierung der RFID-
    Chips auf der Ebene der Verbraucher (am sog. „Point of Sale") grundsätzlich
    zustimme. Allerdings seien branchenspezifische Prozesse nach dem
    Verkaufsvorgang („After-Sales-Prozesse“), wie z.B. Garantieleistungen, zu
    berücksichtigen. Dem Einzelhandel sollen Innovationschancen und neue
    Anwendungen im „After-Sales-Bereich“ nicht verbaut werden, jedoch müssten auch

    hierbei stets die Transparenz und Entscheidungsfreiheit der Verbraucher
    gewährleistet bleiben.
    Weiterhin hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie am 23. Januar 2008
    dem Deutschen Bundestag einen „Bericht der Bundesregierung zu den Aktivitäten,
    Planungen und zu einem möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Bezug
    auf die datenschutzrechtlichen Auswirkungen der RFID-Technologie“ (Drs. 16/7891)
    zugeleitet habe, in dem sie sich für den Vorrang einer Selbstverpflichtung der
    Wirtschaft hinsichtlich des Datenschutzes bei RFID-Anwendungen ausgesprochen
    habe. Sollte in absehbarer Zeit keine effektive Selbstverpflichtung durch die
    Wirtschaft zustande kommen, erwägt auch die Bundesregierung die Prüfung einer
    gesetzlichen Regelung. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist nach Auffassung
    der Bundesregierung spätestens dann erneut zu prüfen, wenn sich die
    Anwendungsstrukturen im Endkundenbereich konkretisieren bzw. RFID in der
    Verbrauchersphäre einen größeren Verbreitungsgrad erreicht (vgl. Drs. 16/7891,
    S. 14).
    Der 16. Deutsche Bundestag hatte in seiner 140., 169. und 231. Sitzung über das
    Thema RFID beraten (vgl. Plenarprotokolle 16/140, 16/169 und 16/231).
    Ergänzend weist der Ausschuss auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
    Anfrage einer Fraktion „Überwachungstechnologie in Schaufensterpuppen“
    (Drs. 17/13004) hin.
    Die erwähnten Drucksachen und parlamentarischen Vorgänge können im
    Internetangebot des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.
    Angesichts der zunehmenden Verbreitung von RFID sowohl im privatwirtschaftlichen
    als auch im öffentlichen Bereich (u. a. Einführung des elektronischen Reisepasses
    und Personalausweises) sind diese Voraussetzungen nach Einschätzung des
    Petitionsausschusses sowie des Bundesrates inzwischen erfüllt.
    Im Hinblick auf den hohen Stellenwert, den der Ausschuss dem Datenschutz
    beimisst, und angesichts der Gefahr, dass bei RFID-Systemen ein Missbrauch
    personenbeziehbarer oder personenbezogener Datenaufzeichnungen vom
    Verbraucher unbemerkt erfolgen kann, hält der Petitionsausschuss die derzeit
    geltende Rechtslage für nicht angemessen.
    Vor diesem Hintergrund plädiert der Ausschuss für den Fall des Scheiterns einer
    Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft für eine gesetzliche Regelung, wobei

    u. a. auch normiert werden sollte, dass RFID-Chips im Regelfall bei der Übergabe an
    den Verbraucher automatisch und kostenlos deaktiviert werden müssen.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern und dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zur Erwägung zu überweisen, weil
    die Eingabe Anlass zu einem Ersuchen an die Bundesregierung gibt, das Anliegen
    noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen.
    Weiterhin empfiehlt der Ausschuss, die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)