Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen

Zwar können Grundrechte eingeschränkt werden, jedoch unterliegen diese Einschränkungen sehr hohen Anforderungen, wie z.B. dem Bestimmtheitsgrundsatz, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Wesensgehaltsgarantie.

detaillierte Kritikpunkte (Auswahl): 1) Die Kosten für die Umsetzung der Gesetzesänderung sind nicht kalkuliert. Es wird von einer kostenfreien Umsetzung ausgegangen. Die Anschaffungen für Hard- und Software zur Nutzung neuer technischer Möglichkeiten, wie z.B. zur Wohnraumüberwachung, zum Kfz-Kennzeichen-Scanning, zur Standortortung, für Telekommunikationsüberwachung, für das Überwachen von Computern, Handys und Laptops per Staatstrojaner wurden nicht eingeplant. 2) Die Eingriffe in das Versammlungsgrundrecht vom SOG werden verkannt und die eindeutig niedrigen tatbestandlichen Voraussetzungen des SOG können als vermeintlich „handlungseröffnend“ interpretiert werden. Das Gesetz erhöht die Rechtsunsicherheit und sendet ein „falsches“ Signal aus. Das heißt, dass Polizeibeamte grundrechtswidrige Handlungen während z.B. Demonstrationen begehen können, ohne dafür rechtlich belangt werden zu können. 3) Die gesetzlichen Regelungen zur Unterrichtung von betroffenen Personen der Quellen-TKÜ (Trojaner) stellen eine verfassungsrechtlich nicht zu akzeptierende Beschränkung des Grundrechtsschutzes und der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV Grundgesetz dar. Weiter wird auch in das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) unverhältnismäßig eingegriffen. Dies lehnte schon das Bundesverfassungsgericht ab. Die Entscheidung über eine Unterrichtung & Kontrolle einer Trojaner-Überwachung wird hier faktisch allein der polizeilichen Beurteilung überlassen. Erfahrungsgemäß wird die Nichtunterrichtung die Folge und der Regelfall sein. Auch eine möglichen Vernichtung von Unterlagen beseitigt nicht den Grundrechtseingriff. 4) Die Regelungen zu Alkoholverboten sind rechtlich bedenklich, weil einerseits noch unterhalb der Ebene einer konkreten Gefahr oder auch nur der Verhütung von Straftaten an ein Verhalten (Alkoholkonsum) angeknüpft werden soll, welches andererseits gesellschaftlich akzeptiert, wirtschaftlich gefördert, bei Erwachsenen legal und zudem weit verbreitet ist sowie bei Jugendlichen durch vorhandene Normen, etwa des Jugendschutzrechtes und des Gaststättenrechtes, bereits gesetzlich geregelt ist. 5) Die richterliche Anordnung wird vor Beginn einer polizeilichen Maßnahme entgegen dem Gesetzeswortlaut in der polizeilichen Praxis eher die Ausnahme sein, weil eine gegenwärtige Gefahr den klassischen Fall von Gefahr im Verzuge darstellt. Hier unterstellt das Gesetz wie auch die Gesetzesbegründung „strenge Verfahrensvorschriften“ ein Grundrechtsschutzniveau, das in der Realität selten greifen wird.

Unterstützend möchte ich zusammen mit der Piratenpartei Sachsen-Anhalt eine Spendenaktion ins Leben rufen, um eine Verfassungsbeschwerde rechtlich prüfen (ca. 5000,- €) zu lassen. Dazu gehen wir zwei Wege: 1) Pledgebank https://www.pledgebank.com/SOGLSA und 2) Landesverbandskonto der Piratenpartei Sachsen-Anhalt https://www.piraten-lsa.de/partei/spenden Verwendungszweck: SOG_LSA Auf diesen Wegen wollen wir die benötigten 5000,- € für die Ausarbeitung einer Verfassungsbeschwerde zusammentragen. Falls die Summe nicht zusammenkommt, werden entweder die benötigten Mittel bei der Piratenpartei beantragt oder die Spender bekommen ihre zweckgebundene Spende zurück.