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Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss
1. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird entsprechend dem öffentlichen rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gestaltet. Alle Haushalte werden an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt. Für diesen Beitrag erhält jeder Bürger in Deutschland ein kostenfreies Ticket für den gesamten Nahverkehr in Deutschland.
2. Die Finanzierung wird vergleichbar dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) über die bereits existierende Gebühreneinzugszentrale durchgeführt. Jeder Haushalt hat einen Grundbeitrag (beispielsweise 15 Euro pro Monat) zu leisten.
3. In ländlichen Gebieten, in denen das Nahverkehrsystem noch nicht ausreichend ausgebaut ist, ist der Verzicht auf das Auto derzeit teilweise relativ schwer möglich. Deshalb wird in solchen Gebieten der Haushaltsbeitrag bis zum ausreichend erfolgten Ausbau des Nahverkehrsystems auf (beispielsweise) 10 Euro pro Monat gekürzt.
Պատճառ
Noch mehr als der ÖRR ist der ÖPNV für viele Bürger zwingend notwendig. Viele, die sich derzeit leisten können, auf den ÖPNV zu verzichten, werden beispielsweise im Alter oder im Krankheitsfall auch auf diesen ÖPNV ausweichen müssen.
Die räumliche Mobilität beispielsweise aus beruflichen Gründen hat enorm zugenommen. Viele Familien und Freunde können sich nur (regelmäßig) sehen, wenn sie es sich leisten können, mit einem Verkehrsmittel ihre Familienmitglieder und auch Freunde zu besuchen.
Die Nutzung eines solchen Systems stellt daher keinen Luxus dar, sondern ist zu einem gesellschaftlichen Grundbedürfnis geworden.
Da nach der Einführung der hier vorgeschlagenen Finanzierung im Nahverkehr keine Fahrscheinkontrolle mehr notwendig ist, können die dafür bisher notwendigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für den dringend notwendigen Ausbau des Services und anderer Aufgaben eingesetzt werden.
Damit ist die gemeinsame gesellschaftliche Finanzierung eines solchen Systems gerechtfertigt.
Die Finanzierung über die GEZ macht die Vergleichbarkeit von ÖPNV und ÖRR deutlich. Die organisatorischen Strukturen für die Finanzierung sind damit derzeit bereits vorhanden.
Durch den geplanten Haushaltsbeitrag wird gesichert, dass Kinder und Jugendliche nicht zur Finanzierung beitragen müssen.
Der Nahverkehr ist in vielen ländlichen Gebieten in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden. Die hier vorgeschlagene Finanzierung ermöglicht auch dort einen Ausbau der Infrastruktur und der Taktung. Bis dieser Ausbau erfolgt ist, werden die im ländlichen Raum lebenden Mitbürger finanziell entlastet.
Die konkrete Gebühr (hier in der Petition 15 bzw. 10 Euro) muss noch überprüft werden.
Dieses System stellt dem zweifelsohne oft vorhandenen Vorteil des Autos als sehr flexibel einsetzbares Verkehrsmittel den kostenfrei nutzbaren ÖPNV entgegen.
In der Abwägung zwischen Flexibilität und Kosten wird zumindest ein Teil der Bevölkerung auf den ÖPNV umsteigen, ohne die Nutzung des Autos vollständig aufzugeben oder aufgeben zu müssen.
Es ist offensichtlich, dass ein solches System ohne irgendeinen Verlust für jemanden einen großen Gewinn für viele Mitbürger darstellt. Zudem wird dem Klimaschutz ein großer Schub gegeben.
