Region: Germany
Migration

Den Spurwechsel ins neue Migrationsgesetz einbauen

Petition is directed to
Innenminister Horst Seehofer (CSU) & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Launched March 2019
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Wir fordern im neuen Migrationsgesetz die Möglichkeit des Spurwechsels. Das heißt, dass bereits integrierte Geflüchtete, die

• bis zu einem zu definierenden Stichtag nach Deutschland gekommen sind und

• einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag vorweisen können und

• über gute Deutschkenntnisse verfügen

ein Arbeitsvisum in und für Deutschland bekommen.

Reason

Seit 2015 sind ca. 1,5 Mio Menschen zu uns geflohen. Die Asylanträge etwa der Hälfte von ihnen wurden abgelehnt. Sie werden dennoch bis auf weiteres in unserem Land leben, weil gegen ihre Abschiebung rechtliche Hindernisse bestehen. Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie zusammen mit erfahrenen Asylhelfern im Landkreis Starnberg in Bayern, dies zu ändern.

Von Anfang an haben Asylbewerber viel getan, um sich gut bei uns zu integrieren. Sie lernten Deutsch mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer, mit Hilfe des Staates und der freien Wirtschaft. Sie erlangten Schulabschlüsse und fanden Jobs. Doch heute ist ein sehr großer Teil von ihnen zur Untätigkeit verdammt, da ihnen ihre Arbeitserlaubnisse entzogen worden sind. Vielen anderen Geflüchteten wurde die Arbeitserlaubnis von vornherein verwehrt. Sie sind entmutigt und ohne Orientierung, ihnen fehlen ein strukturierter Alltag und eine Perspektive. Zum Schaden ihrer selbst, zum Schaden von uns.

Große Hoffnungen setzten Helferkreise und Unternehmen in ein für Deutschland längst überfälliges Einwanderungsgesetz. Doch der Entwurf eines – inzwischen aufgesplitteten – „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ und „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ vertut eine große Chance, bei uns lebende und bereits integrierte Menschen in die Arbeitswelt zu bringen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind so ausgestaltet, dass sie auf die Betroffenen kaum anwendbar sind.

Wir fordern daher einen sogenannten Spurwechsel, d.h. dass bereits integrierte Geflüchtete ein Arbeitsvisum in und für Deutschland bekommen, die bis zu einem zu definierenden Stichtag nach Deutschland gekommen sind, einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag vorweisen können und über gute Deutschkenntnisse verfügen.

Zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass sie diesen rechtlichen „Spurwechsel“ erlauben wollen, sofern Geflüchtete zu arbeiten bereit sind. Fordern Sie, den Spurwechsel ins neue Gesetz einzubauen. Helfen Sie mit, dass Asylbewerber aus der Unsicherheit finden. Geben Sie ihnen Freiheit und Verantwortung, die Förderung und die Forderung zugleich, für sich selbst zu sorgen und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten.

News

  • Liebe Unterstützer dieser Petition,

    unser Anliegen hat in den letzten Wochen einen herben und ernsten Rückschlag erlitten. Wir meinen Horst Seehofers „Geordnete Rückkehr“ Gesetz. Wir glauben zwar nicht, dass Seehofer damit deutlich mehr Abschiebungen umsetzen kann. Aber er kann den Aufenthalt der „rechtskräftig ausreisepflichtigen Personen“ in Deutschland erheblich verschlechtern. Kern dieser Verschlechterung wird ein strenges Arbeitsverbot sein. Seehofer geht also den genau gegenteiligen Weg, den wir mit unserer Forderung nach „Arbeitserlaubnissen und Spurwechsel“ vorschlagen wollen.

    Seehofers Beamten ist hierzu ein aus deren Sicht genialer kommunikativer Winkelzug gelungen. Sie haben einen völlig neuen Duldungsstatus erfunden: Die Duldung... further

Not yet a PRO argument.

Arbeitsmigration ist nunmehr möglich, allerdings ohne die im Asylverfahren praktizierte monetäre Unterstützung. Einen Spurwechsel sollte es nicht geben. Wer Asyl beantragt hat und nicht erhält, muss wieder ausreisen bzw. abgeschoben werden.

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