• Petition in Zeichnung - Das von IM Seehofer geplante Rückführungsgesetz

    at 25 May 2019 09:00

    Liebe Unterstützer dieser Petition,

    unser Anliegen hat in den letzten Wochen einen herben und ernsten Rückschlag erlitten. Wir meinen Horst Seehofers „Geordnete Rückkehr“ Gesetz. Wir glauben zwar nicht, dass Seehofer damit deutlich mehr Abschiebungen umsetzen kann. Aber er kann den Aufenthalt der „rechtskräftig ausreisepflichtigen Personen“ in Deutschland erheblich verschlechtern. Kern dieser Verschlechterung wird ein strenges Arbeitsverbot sein. Seehofer geht also den genau gegenteiligen Weg, den wir mit unserer Forderung nach „Arbeitserlaubnissen und Spurwechsel“ vorschlagen wollen.

    Seehofers Beamten ist hierzu ein aus deren Sicht genialer kommunikativer Winkelzug gelungen. Sie haben einen völlig neuen Duldungsstatus erfunden: Die Duldung „für Personen mit ungeklärter Identität“. Die begriffliche Bezeichnung dieser Personen legt nahe, dass sie für uns eine Gefahr sind. Ihre Identität ist nicht geklärt. Es scheint, der Staat könne ihnen gegenüber seine Gewalt nicht ausüben, er könne seine Bürger gegen zwielichtige Absichten oder Taten solcher Personen nicht schützen, er könne ihrer nicht habhaft werden. Wen man nicht kennt, kann man nicht „greifen“. Für viele liegt der Begriff der ungeklärten Identität bereits nahe am „Gefährder“.

    Es ist zu befürchten, dass Seehofers kommunikative List „durchkommt“. Das Kabinett hat bereits zugestimmt. Unter dem Deckmantel der angeblichen Sicherheitsgefährdung von Ausländern ohne Identität plant das neue Gesetz eine Reihe von Beschränkungen dieser Menschen. Seehofer plant ein generelles Arbeitsverbot, er plant die Erleichterung der Abschiebehaft, er plant die Erleichterung der Kürzung oder Streichung finanzieller Unterstützung. Was ist, wenn die „Volksseele“ ihm recht gibt? Was ist wenn viele denken: „Menschen, die uns gefährden haben anderes nicht verdient. Wenn sie verschweigen wer sie sind, müssen sie Böses im Schilde führen.“ Auf diese Reflexe vieler Abgeordneter im Parlament und vieler Bürger hofft Seehofer.

    Wir müssen dagegen aufklärerisch wirken. Inhaltlich ist Seehofers Argumentationslinie falsch. Jeder Asylbewerber hat eine für staatliche Verwaltung und Rechtssprechung völlig ausreichende „Identität“ die sogar vom deutschen Staat selber „ausgestellt“ wurde. Jeder Asylbewerber hat seit Einreise eine „Aufenthaltsgestattung“, die sogar MEHR Informationen enthält und damit fälschungssicherer ist als ein deutscher Pass, der vor 2017 ausgestellt wurde (der hatte nämlich noch keinen Fingerabdruck). Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst deutsche Behörden dazu verurteilt, eine solche Gestattung beispielsweise als ausreichende Identität für einen deutschen Führerschein anzuerkennen. Weil der Lenker eines Fahrzeuges stets ein potentieller Adressat zivil- und strafrechtlicher Ansprüche sein könnte, sind hier die Anforderungen an die Identität BESONDERS hoch. Aber das Gericht sagte: Was ist dann besser als Identitätsnachweis geeignet als eine vom deutschen Staat ausgestellte amtliche Aufenthaltsgestattung? Sie ist allemal verlässlicher und fälschungssicherer für uns als ein Pass aus einem Fluchtland.

    Für die Aufnahme von Arbeit sollte also eine Gestattung in JEDEM FALL genügen. Wir müssen uns weiterhin und stärker noch als bisher dagegen wehren, dass Seehofer etwa 200.000 Menschen in Deutschland (so viele könnten unter den neuen Duldungsbegriff fallen und die Menge der Menschen wächst jährlich um ca. 50% der neuen Asylantragsteller an) einen gleichsam rechtlosen Status zuschreibt und daraus das staatliche Recht zu vielfältigen Härten ableitet. Diese Härte wird nämlich diejenigen, die ihr Ziel sind, nicht alleine treffen. Sie trifft auch uns als Bürger dieses Landes. Wir erleiden beträchtliche Einbußen an Humanität und Freiheit und wir erleiden beträchtliche Einbußen an finanziellen Mitteln. Denn das alles verschlingt viele Steuergelder.

    Unser aller Einsatz gegen solche Verschärfungen ist also nicht nur eine Frage der Solidarität mit Geflüchteten. Sie ist eine Frage auch der Solidarität mit uns selbst. Bitte leiten Sie also die Petition fortgesetzt weiter und wirken Sie in ihrem eigenen Umfeld darauf hin, dass die List hinter Seehofers neuer Begrifflichkeit für alle erkennbar wird.

    Besten Dank und Gruß
    Georg Strasser mit den Initiatoren dieser Petition

    Details zum neuen Gesetzesentwurf von Seehofer finden Sie auf
    www.tagesschau.de/inland/rueckkehr-seehofer-abschiebung-101.html

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