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Bild zur Petition mit dem Thema: Der Goitzsche-See wurde verramscht! Wir fordern umfassende Aufklärung! Der Goitzsche-See wurde verramscht! Wir fordern umfassende Aufklärung!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landrat Uwe Schulze
  • Region: Landkreis Anhalt-Bitte... mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Dialog abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 3.055 Unterstützende
    2.044 in Landkreis Anhalt-Bitterfeld
    Quorum für Landkreis Anhalt-Bitterfeld (2.000) erreicht.

Der Goitzsche-See wurde verramscht! Wir fordern umfassende Aufklärung!

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Die Verschwendung von Steuergeldern aufdecken! Die Verantwortlichen sollen benannt und zur Verantwortung gezogen werden!

Die Goitzsche wurde mit hunderten Millionen öffentlicher Gelder saniert. Im Jahr 2013 wurden große Teile der Goitzsche für rund 2,9 Mio Euro verramscht.

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist einer der Hauptgesellschafter der BQP.

Wir fordern vom Landrat, dass die Thematik „Auflösung der BQP“ (inkl. EBV und ÖSEG) und der erfolgte Verkauf der Goitzsche im Kreistag unverzüglich behandelt wird. Dazu soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden in dem die verantwortlichen Geschäftsführer und Aufsichtsräte befragt werden, warum sie nicht eher reagiert haben, um zu verhindern, dass letztlich wertvolle Grundstücke in bester Lage unter Wert verkauft wurden.

Über 300ha Landfläche und über 1000ha Seefläche wurden für rund 2,9Mio Euro verkauft, weil die BQP in Schieflage war. Die Begründungen, der Verkauf von Grundstücken über die 100%ige Tochterfirma EBV sei schleppend gelaufen, werfen Fragen auf, da am freien Markt für Grundstücke an der Goitzsche dreistellige Preise pro m² erzielt werden.

Es besteht der Verdacht, dass hier nicht im Sinne des Gemeinwohls gehandelt wurde!

Eine im März 2013 von den politischen Akteuren geforderte UMFASSENDE AUFKLÄRUNG zu den Ursachen fand bisher nicht statt. Schon 2013 wurden immer mehr Stimmen laut, dass der Aufsichtsrat der BQP schon lange wusste, dass die Gesellschaft nicht mehr überlebensfähig war. So zum Beispiel im öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses der Stadt Bitterfeld-Wolfen am 10.06.2014. Dort äußerte der Ausschussvorsitzende Dr. Baronius sinngemäß, dass der Aufsichtsrat der BQP über Jahre von der Schieflage der Gesellschaft wusste. In dem Zusammenhang äußerte er sinngemäß auch, dass eine Insolvenz seit Jahren abzusehen war.

Äußerungen im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen (Hauptgesellschafter der BQP) gehen in die gleiche Richtung. So wurde auch hier öffentlich geäußert, dass die BQP bereits 2011 einen Fehlbetrag von fast einer Million Euro erwirtschaftete. Siehe Link: www.mz-web.de/bitterfeld/bqp-liquidation-in-bitterfeld-wolfen-stadtraete-fordern-aufklaerung-nach-aufloesung,20640916,22191420.html

Hier stellt sich automatisch die Frage, warum der Aufsichtsrat nichts unternahm.

Des Weiteren gab es mindestens eine Amtsniederlegung eines Aufsichtsratsmitgliedes der BQP.

Es besteht enormes öffentliches Interesse und deshalb soll der Landrat die Öffentlichkeit umfassend über die Hintergründe informieren

Es geht hierbei nicht um die zukünftige Entwicklung an der Goitzsche, sondern um Aufklärung der beschriebenen Vorgänge.

Begründung:

Hier im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde die Goitzsche (ein ehem. Braunkohlentagebau) nach der Wende mit erheblichem Aufwand renaturiert. (lt.Presseberichten über 300 Millionen Euro siehe Link www.mz-web.de/bitterfeld/anhalt-bitterfeld-sanierung-hat-mehr-als-300-millionen-euro-gekostet,20640916,17644764.html)

Im Laufe der Sanierung wurden vom damaligen Landkreis Bitterfeld und der Stadt Bitterfeld diverse Firmen gegründet: "EBV Bitterfeld", "BQP", "ÖSEG"

Der Firmenzweck war bei allen unterschiedlich. Die EBV sollte die Verwaltung und Vermarktung der Goitzsche übernehmen. Die anderen Firmen waren Qualifizierungsgesellschaften, die Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes (1€ Jobs u.ä.) erfüllen sollten.

Die BQP wurde 1991 gegründet und war die Muttergesellschaft, die Töchter waren EBV und ÖSEG, Hauptgesellschafter waren der Landkreis Bitterfeld und die Stadt Bitterfeld-Wolfen. (siehe Link www.rbwonline.de/politik.php?id=54993)

2003 wurde von der BQP die EBV gegründet (siehe www.ebv-net.de/) Gesellschaftszweck lt. Homepage: "Der Gesellschaftszweck dient der Entwicklung und Förderung der touristischen Infrastruktur des Goitzschesees"

Hierbei wurden große Teile des Areals von der LMBV an die EBV verkauft.

In den Bilanzen (bundesanzeiger.de) ist zu ersehen, dass während der gesamten Firmentätigkeit zwischen den drei o.g. Firmen und dem TechnologiePark Mitteldeutschland permanent Geld hin und her geschoben wurde. In dem Zusammenhang wurden immer wieder Gerüchte laut, dass hierbei steuerrechtliche Richtlinien unzureichend beachtet wurden. Dieser Zustand sei über Jahre nicht behoben wurden.

Allein die Muttergesellschaft BQP hat von 2005-2012 insgesamt einen Gesamtverlust von 3,3 Millionen Euro ausgewiesen und in dieser Zeit von der Arbeitsagentur rund 31 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten.

Ab Anfang 2013 wurden dann öffentlich Gerüchte laut, wonach die Firmen nicht mehr überlebensfähig seien.... Ab diesem Zeitpunkt wurde dann in relativer Stille weitergearbeitet. Die geforderte Aufklärung fand bisher nie statt.

Die Liquidation der drei Firmen wurde schließlich im April 2013 von den Gesellschaftern beschlossen. Jemand mit besten Beziehungen zum Landkreis und Stadt wurde als Liquidator eingesetzt (RA Veit Wolpert). Er ist heute Vorsitzender des Kreistages.

Um die Fehlbeträge der Firmengruppe auszugleichen, wurde dann beschlossen, dass bis dahin im Besitz der EBV befindliche Areal an einen privaten Investor in einem Stück zu verkaufen. So wurden dann über 300 Hektar Uferflächen und 1.000 Hektar Wasserfläche (lt Presse bei einer "Bieterschlacht") für sage und schreibe 2,88 Millionen Euro an die Blausee GmbH verkauft. s.Link: www.mz-web.de/mitteldeutschland/naherholung-bei-bitterfeld-die-goitzsche-wird-ganz-privat,20641266,25143524.html

In diesem Zusammenhang steht die Frage im Raum, ob sich die Beteiligten der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht haben? Tatsache ist, dass im Insolvenzfall ein Insolvenzverwalter vom Gericht eingesetzt worden wäre und die Flächen öffentlich zur Versteigerung gekommen wäre!

Alle Verantwortlichen hüllen sich seitdem in Schweigen! Dabei wird auffällig, dass beteiligte Politiker plötzlich Grundstücke in Wassernähe ihr eigen nennen. Dies lässt darauf schließen, dass sich der Spottpreis für einige direkt Beteiligte gelohnt hat. Handelt es sich hierbei um Vorteilsnahme?

Der Landkreis und die Stadt Bitterfeld-Wolfen sind hoch verschuldet und stehen mittlerweile mit fast 200 Millionen in der Kreide. Vor allem aus diesem Grund, ist es von großem öffentlichem Interesse, wie die Verantwortlichen den Kaufpreis von unter einem Euro/m² Uferfläche erklären. Die über 1000 Hektar See sind dabei noch nicht mal berücksichtigt.

Ein Großteil der hiesigen Bevölkerung wünscht sich, dass die Vorgänge unter die Lupe genommen werden und Licht ins Dunkel gebracht wird.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Muldestausee, 17.01.2015 (aktiv bis 16.07.2015)


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