Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Petent fordert, auf der Webseite des Deutschen Bundestages jeweils am Vortag einer Plenarsitzung alle anstehenden Entscheidungen für diese Sitzung zu veröffentlichen und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, unter der (optionalen) Angabe der politischen Affinität zu einer Partei, abzustimmen, wie dieser zu der anstehenden Entscheidung steht. Diese Ergebnisse sollen, bevor die Parlamentarier ihre Stimme abgeben, diesen zur Verfügung gestellt werden.
Perustelut
Damit können Abgeordnete bei ihrer Abstimmung den Willen des Wählers berücksichtigen. (Bsp: Wirbt Partei A dafür, für eine Entscheidung mit "Ja" abzustimmen, die Mehrheit aller, die sich als "affin mit Partei A" bei der Onlineabstimmung bezeichnen würden jedoch mit "Nein" stimmen, könnten die Parlamentarier der Partei A ihr Abstimmungsverhalten ggf. anpassen. Natürlich hat wie immer der Parlamentarier das letzte Wort und ist nur seinem Gewissen verpflichtet, hätte jedoch ein aktuelles Stimmungsbild der Bevölkerung die er repräsentiert.
Linkki vetoomukseen
Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.1.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan