Bölge : Almanya

Deutscher Bundestag - Veröffentlichung anstehender Entscheidungen am Vortag einer Plenarsitzung sowie Einführung einer Online-Abstimmung durch Bürger über diese Entscheidungen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
245 Destekleyici 245 İçinde Almanya

Dilekçe süreci tamamlandı

245 Destekleyici 245 İçinde Almanya

Dilekçe süreci tamamlandı

  1. Başladı 2019
  2. Koleksiyon tamamlandı
  3. Gönderilen
  4. Diyalog
  5. Tamamlanmış

Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Der Petent fordert, auf der Webseite des Deutschen Bundestages jeweils am Vortag einer Plenarsitzung alle anstehenden Entscheidungen für diese Sitzung zu veröffentlichen und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, unter der (optionalen) Angabe der politischen Affinität zu einer Partei, abzustimmen, wie dieser zu der anstehenden Entscheidung steht. Diese Ergebnisse sollen, bevor die Parlamentarier ihre Stimme abgeben, diesen zur Verfügung gestellt werden.

Gerekçe

Damit können Abgeordnete bei ihrer Abstimmung den Willen des Wählers berücksichtigen. (Bsp: Wirbt Partei A dafür, für eine Entscheidung mit "Ja" abzustimmen, die Mehrheit aller, die sich als "affin mit Partei A" bei der Onlineabstimmung bezeichnen würden jedoch mit "Nein" stimmen, könnten die Parlamentarier der Partei A ihr Abstimmungsverhalten ggf. anpassen. Natürlich hat wie immer der Parlamentarier das letzte Wort und ist nur seinem Gewissen verpflichtet, hätte jedoch ein aktuelles Stimmungsbild der Bevölkerung die er repräsentiert.

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