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Die Bereiche der Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen unabhängig vom Wohnort überall in Deutschland staatlich garantiert werden.
Dazu gehören medizinische Versorgung, öffentlicher Personennahverkehr, schulische Ausbildung und Telekommunikation.
Αιτιολόγηση
Durch bestehende Gesetze und Praxis werden die ländlichen Regionen systematisch diskriminiert.
Das führt zu einer umfassenden Flucht der Landbewohner in städtische Gebiete und ist einer der Hauptgründe für die bestehende Wohnungsnot in den Ballungsgebieten.
Die Vergabe der Lizenzen z.B. für den Mobilfunk ist gewinnoptimiert und nicht versorgungsoptimiert. Die Versteigerung an den Höchstbietenden zwingt zu einer überproportionalen Vorleistung, die möglichst schnell wieder erwirtschaftet werden muss. Wenn der Staat diesen Bereich unbedingt privatwirtschaftlich vergeben will, muss er den Anteil am Netz an den Anteil der Provider an den vollständigen, flächendeckenden und erbrachten Ausbau desselben koppeln. Der Versorgungsausbau in z.B. der Westpfalz oder Brandenburg führt zum gleichen Anteil wie in Berlin oder München.
Auch in abgelegenen Bereichen muss die medizinische Versorgung durch polyklinische Zentren innerhalb eines Radius von 20 km staatlich gewährleistet sein.
Das Gleiche gilt für die schulische Ausbildung bis zum Abitur.
Der öffentliche Personennahverkehr wird staatlich rund um die Uhr garantiert entweder auf Abruf oder mindestens 8 mal täglich.
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Νέα
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