Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Bundesregierung hat sich schuldig gemacht das Volksvermögen in Form von Steuergeldern veruntreut zu haben. Die viel zu hohen Steuereinnahmen werden für Kriege, Länder und Organisationen veruntreut. Dadurch entsteht immer mehr Sozialabbau im eigenen Land. Da die Steuergelder in erster Linie für die Zahler zur Verfügung stehen sollten hat sich dieses Gleichgewicht zu Gunsten von Banken, Politikern und Sozialbetrügern verschoben. Dies ist eine kriminelle Handlung, Missbrauch und Anmaßung so das die Verantwortlichen sofort von Ihrem Ämtern entbunden werden müssen.
Begründung
Die Bundesregierung vertritt die ganze Welt nur nicht das eigene Volk. Diese Politik ist ein Vertrauensbruch.
Link zur Petition
Debatte
Da das ganze Steuergeld des ESM und die vorigen Zahlungen direkt zu den Banken fließt, nur um das derzeitige Banken-System weitere 5 Jahre am Laufen zu halten und diese "auf dem Papier" reicher werden, kann das nicht rechtens sein. Andere Firmen bzw Wirtschaftsbranchen werden schließlich auch in Insolvenz geschickt, nur die Banken nicht!! Die Staaten werden auch ohne die Banken klar kommen, die sich verspekuliert haben. Es sind ja nicht alle Banken bankrott! Spart die paar hundert Milliarden und zahlt das Geld, dass den kleinen Sparern verloren geht, aus.Vom Bürger,für Bürger.
Noch kein CONTRA Argument.