Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Banken nicht länger berechtigt sind, unzumutbare Gebühren zu verlangen, die dem Kunden mehr schaden, als nutzbringend sind. Somit dürfen Banken keine Gebühren mehr von ihren Kunden verlangen, die im Zusammenhang mit einer Geldeinzahlung bzw. mit einer Geldauszahlung am Automaten oder am Schalter in Verbindung stehen, dabei spielt der Landkreis keine Rolle, da es die Hausbank des Kunden ist.

Begründung

Aktuell geht der Trend umher, dass immer mehr Banken von ihren Kunden verlangen, bei einer Abhebung Gebühren von bis zu 9,99 Euro zu bezahlen (zzgl. der abgehobenen Summe; Gebühr soll von verschiedenen Faktoren abhängig sein und kann variiren).Bei einer Fremdbankabhebung mag das ja alles noch legitim sein, aber nicht bei der eigenen Hausbank.Es ist für den Kunden ebenso eine zusätzliche Last, wie auch die Blockade, dass man nur in dem Landkreis Einzahlungen tätigen kann, in denen man das Bankkonto eröffnet hat. Auch das muss abgeschafft werden.Beispiel:Wenn ich Kunde bei Bank YXZ bin, dann soll ich auch das Recht dazu haben, deutschlandweit kostenlos abzuheben, aber auch Geld einzuzahlen. Jedoch ist dies nicht möglich und nun soll auch das kostenlose Abheben deutschlandweit bei meiner Bank XYZ mit einer Gebühr verbunden sein? Nein, danke!Banken erhalten Geld durch Zinsen von Krediten bzw. von den Kontoführungsgebühren und anderen Zusatzleistungen, wenn dies jedoch nicht ausreicht, kann man nicht einfach den Kunden noch tiefer in die Tasche greifen. Hier sollte man einmal darüber nachdenken, warum man als Bank rote Zahlen schreibt und ggf. auf mal Kundenkritik eingehen, aber daran denken die Banken anscheinend auch nicht mehr, Hauptsache der Profit unter dem Abschluss stimmt.Wo ist die Treue zum Kunden geblieben? Müssen wir demnächst mit einem Aufstand rechnen (um es mal krass zu formulieren)? Werden die Banken dadurch nicht noch mehr Kunden verlieren?Dies sind alles Fragen, die im Raum stehen bleiben werden, bis dem Einhalt geboten wurde und dies möchte ich mit dieser Petition erreichen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-4016-045557 Dienstvertragsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird u. a. gefordert, dass die eigene Hausbank nicht länger berechtigt
    ist, Gebühren von ihren Kunden zu verlangen, die im Zusammenhang mit einer
    Geldein- oder -auszahlung stehen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass immer mehr Banken von
    ihren Kunden unzumutbare Gebühren verlangten. Bei einer Fremdbankabhebung
    möge dies noch legitim sein, nicht aber bei der eigenen Hausbank. Banken erhielten
    Geld durch Zinsen von Krediten bzw. von den Kontoführungsgebühren und anderen
    Zusatzleistungen. Reiche dies nicht aus, sei es nicht rechtens, dem Kunden einfach
    tiefer in die Tasche zu greifen.

    Ebenso müsse die Blockade abgeschafft werden, dass man nur in dem Landkreis
    Einzahlungen tätigen könne, in denen auch das Bankkonto eröffnet worden sei.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 170 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    der Führung eines Girokontos ein Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne des § 675f
    Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu Grunde liegt. Hierbei handelt es
    sich um einen gegenseitigen entgeltlichen Vertrag. Hauptleistungspflicht des
    Zahlungsdienstleisters ist die Erbringung von Zahlungsdiensten (so auch das Urteil
    des Bundesgerichtshofs – BGH - vom 13. November 2012, AZ: XI ZR 145/12,
    veröffentlicht u. a. in JURIS, dort Rdnr. 29). Hauptleistungspflicht des Nutzers ist
    gemäß § 675f Absatz 4 Satz 1 BGB die Entrichtung der vereinbarten Entgelte.

    Entgelte dürfen jedoch nur erhoben werden, sofern sie vereinbart sind. Für die
    Erfüllung von gesetzlichen Nebenpflichten nach den §§ 675c bis 676c BGB (zu der
    allerdings die Bargeldauszahlung am Geldautomaten nicht gehört) hat der
    Zahlungsdienstleister außerdem nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies
    zugelassen ist; das Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des
    Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein, § 675f Absatz 4 Satz 2 BGB. Mit dem am
    13. Januar 2018 in Kraft getretenen Umsetzungsgesetz zur mittlerweile Zweiten
    Zahlungsdiensterichtlinie wurden weitere Einschränkungen eingeführt; so darf z. B.
    künftig für die Kündigung des Vertrags über ein Girokonto kein Entgelt mehr erhoben
    werden. Darüber hinausgehende Regelungen zur Einschränkung der im Rahmen der
    Privatautonomie frei vereinbarten Kontoentgelte sind nicht vorgesehen.

    In der Praxis erfolgt die Vereinbarung von Entgelten regelmäßig durch Allgemeine
    Geschäftsbedingungen (AGB) und die von diesen in Bezug genommenen Preis- und
    Leistungsverzeichnisse (vgl. Nummer 12 AGB-Banken, Nummer 17 AGB-
    Sparkassen). Derartige Entgeltklauseln können einer Wirksamkeitskontrolle nach
    § 307 BGB unterliegen, der so genannten Inhaltskontrolle. Das bedeutet, dass sie bei
    einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden unwirksam sind. Hinsichtlich
    Preisabreden differenziert die ständige Rechtsprechung zwischen Preishaupt- und
    Preisnebenabreden. Preishauptabreden sind Vereinbarungen über Art und Umfang
    der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis. Sie sind
    nach dem Grundsatz der Privatautonomie einer materiellen Inhaltskontrolle entzogen,
    soweit sie Art und Umfang der Vergütung unmittelbar regeln. Der Inhaltskontrolle
    unterworfen sind allerdings Preisnebenabreden. Diese umfassen Entgeltregelungen
    für Leistungen, mit denen Banken eine eigene gesetzliche Pflicht erfüllen, mit denen
    sie keine Dienstleistung für den Kunden erbringen oder dem Kunden gegenüber
    lediglich eine vertraglich geschuldete Nebenleistung erfüllen.

    Vor Inkrafttreten des neuen Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 unterlagen
    Preisklauseln für die Inanspruchnahme von Geldautomaten nach höchstrichterlicher
    Rechtsprechung keiner AGB-rechtlichen Kontrolle, weil sie das Entgelt für eine
    Sonderleistung des Zahlungsdienstleisters regeln (Urteil des BGH vom 7. Mai 1996;
    BGHZ 133,10). In AGB vorgesehene Entgelte für Barein- und -auszahlungen am
    Schalter konnten hingegen einer Inhaltskontrolle unterzogen werden und sind vom
    BGH in der Vergangenheit für unwirksam erklärt worden (BGH, Urteil vom
    28. Juli 2015, AZ: XI ZR 434/14). Höchstrichterliche Entscheidungen, ob dies auch
    nach Inkrafttreten des neuen Zahlungsdiensterechts gilt, liegen noch nicht vor.

    Schließlich kann eine Entgeltvereinbarung auch nach § 138 BGB unwirksam sein,
    wenn sie sittenwidrig ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Voraussetzungen
    des Wuchers nach § 138 Absatz 2 BGB oder eines wucherähnlichen Geschäfts
    vorliegen. Eine solche Vereinbarung ist als wucherähnliches Geschäft anzusehen,
    wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Zahlungsdienstleisters
    und dem dafür vereinbarten Entgelt besteht und sich der Kunde gegenüber dem
    Zahlungsdienstleister in einer schwächeren Lage befindet, die der Zahlungs-
    dienstleister zu seinem Vorteil ausnutzt. Dies ist eine Frage des Einzelfalls.

    Nach Auskunft der Bundesregierung existiert keine allgemeine Praxis der Banken,
    bereits ab der ersten Bargeldabhebung Gebühren zu verlangen. Die Gebührenmodelle
    der Kreditwirtschaft sind vielfältig (Kosten für Debitkarten, Buchungsgebühren), so
    dass nicht allein auf ein einzelnes Entgelt abgestellt werden kann. Vielmehr muss der
    Kontext der gesamten Gebühren- und Entgelterhebung beachtet werden. Die
    Kreditinstitute befinden sich hier untereinander im Wettbewerb.

    Im Hinblick auf Automatenabhebungen beispielsweise bieten viele
    Zahlungsdienstleister ihren Kunden diesen Dienst unverändert kostenfrei an,
    zahlreiche sogar an Automaten anderer Institute aufgrund der Einrichtung von
    Geldautomaten-Verbünden (Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie
    private Banken, u. a. Cash Group und Cash Pool).

    Auch ohne die begehrte staatliche Begrenzung der Entgelte bestehen Möglichkeiten
    für den Kunden, zu einem Anbieter zu wechseln, der Dienstleistungen wie etwa die
    Abhebung am Geldautomaten unentgeltlich anbietet. Verbraucherinnen und
    Verbraucher können derzeit aus einer Vielzahl von Anbietern mit unterschiedlichen
    Entgeltmodellen wählen. Um ihnen zu ermöglichen, im Wettbewerb der Kreditinstitute
    untereinander das für sie am besten geeignete Zahlungskonto zu finden, wurden mit
    dem Zahlungskontengesetz (ZKG) Transparenzregelungen eingeführt. So wird es
    zertifizierte Vergleichswebseiten geben, auf denen sich Verbraucherinnen und
    Verbraucher über Zahlungskontenangebote verschiedener Anbieter informieren
    können. Sie werden die Höhe der Dispozinsen, aber auch weitere Kosten sowie das
    Filial- und Geldautomatennetz transparent machen. Zudem müssen die Banken und
    Sparkassen in Zukunft ihre Kunden über die Entgelte informieren, die rund um die
    Kontoführung anfallen. Die entsprechenden Vorschriften in §§ 5 ff., 17 ff. ZKG werden
    in Kraft treten, nachdem die Europäische Union diesbezüglich noch ausstehende
    delegierte Rechtsakte erlassen hat. Bereits in Kraft getreten sind die Vorschriften zur
    Kontowechselhilfe, §§ 20 ff ZKG, die Verbraucherinnen und Verbrauchern den
    Wechsel zu einem anderen Institut deutlich erleichtern.

    Vor dem dargestellten Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.