Diepholzer Erklärung - Aufruf für zivilgesellschaftliches Handeln und Zusammenhalt

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Diepholz, 

seit Wochen finden im Landkreis an verschiedenen Orten und bundesweit unangemeldete Demonstrationen unter der trügerischen Bezeichnung „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Covid-19 Pandemie statt. Hierbei halten sich Teilnehmende nicht an geltende Abstands- und Maskenregeln und die auftretenden Gruppierungen sind von antisemitischen, verschwörungsideolo-gischen und rechtsextremen Personen unterwandert.

Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern Mediziner*innen und Pflegepersonal am Limit. Restaurants und Einzelhändler*innen setzen die geltenden Regeln um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmen versuchen trotz Ausfällen mit 3G, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet. 

Die Mehrheit der Menschen in der Region verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtvoll. Dennoch ist die Lage ausgesprochen angespannt. Zusammenhalt und Solidarität sind mehr gefragt denn je!

Wir wenden uns heute mit dieser Erklärung an alle Bürger*innen in unserem Landkreis, weil uns die Zunahme und das Auftreten der Impfgegner*innen, selbsternannten Freiheitsboten, Verschwörungs-erzähler*innen und radikalen Teilen der Coronaleugner*innen große Sorgen bereiten. Auch wenn klar ist, dass die Spaziergänger*innen und Querdenker*innen eine Minderheit darstellen, wollen wir nicht weiter tatenlos zusehen. Wir bleiben solidarisch mit den Corona-Opfern, dem Pflegepersonal und allen, die ihren Teil zur Eindämmung der Pandemie beitragen.

Allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiatoren*innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Unruhe zu stiften, demokratische Strukturen zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Teils verdeckt, teils bewusst und offen suchen manche Corona-Kritiker*innen den Schulter-schluss mit der rechtsextremen Szene. Die „Spaziergänge“ werden instrumentalisiert durch „Freie Nie-dersachsen“, Reichsbürger*innen, die AfD und andere Gruppen am rechten Rand. Gefährliche Verschwörungserzählungen und die nicht vorhandene Distanz zu rechtsextremen und antisemitischen Gruppierungen führen jene gesellschaftliche Spaltung erst herbei, die die „Spaziergänger*innen“ selbst wehleidig beklagen.

Wer zu diesen Spaziergängen aufruft oder sich beteiligt, läuft Gefahr unsere demokratischen Grundrechte mit Füßen zu treten. Es gibt andere Wege sich kritisch mit der Politik und den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auseinanderzusetzen.

Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende verbale und auch körperliche Gewalt scharf. Wer im vermeintlichen Schutz der Anonymität Straftaten begeht und Sicherheitskräfte in der Ausübung ihres Dienstes behindert, angreift und sogar verletzt, der torpediert wissentlich die Anstrengungen zur Überwindung der Pandemie. Wir sprechen uns klar gegen Hass und Falschinformationen rund um Covid-19 auf der Straße und in den sozialen Netzwerken aus.

Aufmärsche, welche die Gefahren durch eine Infektion mit dem Coronavirus verharmlosen und dazu aufrufen, die öffentlichen Maßnahmen des solidarischen Gesundheitsschutzes zu unterlaufen, sind nicht nur verantwortungslos, sondern tragen vor allem auch dazu bei, dass viele gesellschaftlichen Bereiche noch länger unter den Auswirkungen der Pandemie leiden müssen, als es notwendig wäre. Die Freiheit der einzelnen Person endet dort, wo sie die Freiheit der anderen begrenzt. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss durch die Gesellschaft und den Staat geschützt werden. 

Der Weg aus der Pandemie geht vor allem über eine flächendeckende Impfung. Wir unterstützen die weltweite Impfkampagne gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 und rufen dazu auf, das staatliche Impf-angebot wahrzunehmen. Selbstverständlich muss über das Impfangebot und mögliche Risiken aufgeklärt werden.

Als Bürger*innen im Landkreis Diepholz wissen wir: Das solidarische Miteinander ist der einzige Weg, möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen. Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht, immer wieder das Gespräch und den Dialog sucht und gemeinsame Wege findet den Krisen dieser Tage zu begegnen. 

Wir sagen klar und deutlich: Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handelt, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. 

Wir rufen zu mehr Solidarität, Vernunft und Empathie auf: Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gemeinsam und solidarisch bewältigt werden!