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Bild zur Petition mit dem Thema: Dieselgate und Sanktionen des Gesetzgebers Dieselgate und Sanktionen des Gesetzgebers
  • Von: kein mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 26 Unterstützende
    26 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Dieselgate und Sanktionen des Gesetzgebers

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Die Bestrafung von Dieselfahrzeugbesitzer ist nicht legitim. Es offenbart viel eher die betrügerische Absicht von Herstellern mit unrichtigen Angaben zu Emissionswerten Kaufentscheidungen erschlichen zu haben. Das große Problem scheint jedoch, dass der Gesetzgeber nicht Willens ist gegen die TÄTER vorzugehen. Vielmehr sollen offensichtlich die geschädigten Opfer zusätzlich mit Steuern und Verbote belastet werden.

Ich fordere:

Sofortiges Verkaufsverbot von Diesel-Neufahrzeugen und Bestandsschutz bis Lebensende von vorhandenen und verbindlich bestellten/gekauften Fahrzeugen. Oder die uneingeschränkte Rücknahme durch den Hersteller mit Entschädigungs/Ausgleichszahlungen an den Käufer, der arglistig getäuscht wurde. Hier muss die Produkthaftung greifen!

Begründung:

Das ist doch die Höhe!

Jetzt sind plötzlich die heftig umworbenen und angepriesenen Dieselfahrzeuge die schlimmsten Umweltsünder. Hierbei wird herangezogen, dass die Motoren trotz bestätigter Euro-Norm weit mehr Schadstoffe emittieren als angegeben. Erstmals beobachtet mit Vw's Dieselgate....

Doch wo bleibt denn hierbei die Produkthaftung der verschiedenen Hersteller? Haben diese nicht bunt und in Hochglanz die tollen Emissionswerte propagiert? Und....wo bleibt die Verantwortungsübernahme des Gesetzgebers und der verschiedenen Prüfinstitutionen? Diese haben doch die Aufgabe, ja sogar die Verpflichtung die Korrektheit der Herstellerangaben zu prüfen. Man könnte Schlimmstes annehmen, oder gar unterstellen, dass diese exorbitanten Mängel (so sieht es zumindest aus) unerkannt bleiben konnten oder gar sollten!?

Wer die Produktexpertisen eigenständig in Frage stellt, kommt zum Schluss, dass entweder Unvermögen oder schlimmsten Falls Absicht die Ursache sein kann. Fahrzeuge unterliegen einer hoffentlich strengen Zulassungsprüfung, die auch entscheidend für die steuerliche Klassifizierung hieb und stichfest sein muss. Gleichbedeutend sollte der Käufer den Herstellerangaben UND den akzeptierten Zulassungsbescheinigungen vertrauen dürfen. Nicht umsonst ist all dies in Deutschland wunderbar in Gesetzen geregelt. Wenn nun durch Hersteller Messergebnisse oder Interpretationen in betrügerischer Weise und absichtlich manipuliert bzw. gefälscht wurden, so ist der Täter eigentlich offensichtlich. Hat nun der Hersteller auch noch die Prüforganisation hinter die Fichte führen können, dann sollte auch diese massiv gegen die Betrüger vorgehen und Klage wegen Irreführung einreichen. Katastrophal für eine Prüforganisation wäre auch, wenn Messdaten ungeprüft von den Herstellern übernommen bzw. abgepinselt worden wären. Dass realistischere Methoden nun angebracht seien, grenzt an Einfältigkeit, was ich nicht recht glauben kann. Doch sehen wir uns einmal die „Sorgfaltspflichten des Staates“ an.

§ 3 b KraftStG (Kraftfahrzeugsteuergesetz) Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor

Richtlinie 70/220/EWG

Ferner gilt die Unterrichtung durch die Europäische Kommission bzgl. dem Datensatz für die automatische Suche von Fahrzeugzulassungsdaten nach Artikel 7 Absatz 1, wo belastbare Angaben wie:

!! vornehmlich die Punkte 38. bis 46 !!

  1. Farbe des Fahrzeugs
  2. Sitzplätze: Sitzplätze, einschließlich Fahrersitz
  3. Sitzplätze: Stehplätze (soweit vorhanden)
  4. Höchstgeschwindigkeit (in km/h)
  5. Geräuschpegel: Standgeräusch (in dB(A))
  6. Geräuschpegel: Drehzahl (in min-1)
  7. Geräuschpegel: Fahrgeräusch (in dB(A))
  8. Abgaswerte: CO (in g/km oder g/kWh)
  9. Abgaswerte: HC (in g/km oder g/kWh)
  10. Abgaswerte: NOx (in g/km oder g/kWh)
  11. Abgaswerte: HC + NOx (in g/km)
  12. Abgaswerte: Partikelausstoß bei Dieselmotoren (in g/km oder g/kWh)
  13. Abgaswerte: Korrigierter Absorptionskoeffizient bei Dieselmotoren (in min-1)
  14. Abgaswerte: CO2 (in g/km)
  15. Abgaswerte: Kombinierter Kraftstoffverbrauch (in l/100 km)
  16. Angabe der für die EG-Typgenehmigung maßgeblichen Schadstoffklasse: Angabe der geltenden Version gemäß der Richtlinie 70/220/EWG oder der Richtlinie 088/77/EWG
  17. Fassungsvermögen des (der) Kraftstoffbehälter(s) (in l)
  18. Datum der letzten technischen Untersuchung
  19. Datum der nächsten technischen Untersuchung
  20. Kilometerstand (falls verfügbar)
  21. Fahrzeug verwertet (Ja/Nein)

doch hoffentlich VERBINDLICH und korrekt enthalten sind. Denn genau hier sind alle relevanten Parameter schwarz auf weiss aufgeführt.

Mit der Änderungsrichtlinie 94/12/EG müssen die Pkw so konstruiert sein, dass sie die vorgegebenen Grenzwerte dauerhaft einhalten

Mit Richtlinie 88/76/EWG wird die dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte gefordert.

Nachfolgerichtlinie 98/69/EG: enthält neben neuen Grenzwerten, auf die das Gesetz verweist, auch ein Prüfverfahren zur späteren Überprüfung, ob in Betrieb befindliche Pkw die Grenzwerte tatsächlich einhalten.

Unter Berücksichtigung all dieser Prüfnormen, Gesetze und Produktangaben bleibt letztendlich nur der Schluss übrig, dass ein Bestandsschutz für bereits gekaufte/bestellte Fahrzeuge gelten MUSS, oder die Hersteller schadensersatzpflichtig eintreten MÜSSEN um die Schädigung durch Steuernachteil und Wertminderung bis zum belasteten Wiederverkaufswert zu kompensieren. Hier hat eindeutig der Gesetzgeber versäumt seine Arbeit ordentlich zu verrichten, oder er wurde arglistig getäuscht.

Beides DARF NICHT auf dem Rücken der Fahrzeugbesitzer ausgetragen werden, die in gutem Glauben an die Beständigkeit und Exaktheit deutscher Gesetze ein Fahrzeug kauften. Die Regierung muss sich entscheiden: Entweder Übergangsphase mit Bestandsschutz oder Offenbarungseid wegen Unfähigkeit. Dies gilt es auch gegenüber de EU zu vertreten.

Ich sehe keine andere Möglichkeit und werde mir künftig auch keinen Dieselmotor zulegen. Wird in geraumer Zeit vlt. auch der Ben

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ubstadt, 25.04.2017 (aktiv bis 24.10.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Offensichtlich ein politisch vorgeschobener Grund zur Umsetzung der großspurigen Versprechen zu eMobilisierung von 1.000.000 Fahrzeugen (ungeachtet der Infrastruktur, die bei Weitem nicht vorhanden ist) Verlängerungskabel quer durch die Stadt verlegt ...

PRO: Ich sehe keine andere Möglichkeit und werde mir künftig auch keinen Dieselmotor zulegen. Wird in geraumer Zeit vlt. auch der Benziner verboten? So soll der Smart for Two mit Euro 6 eine bis zu 440 fache Grenzwertüberschreitung vorweisen. Zwangsbeglückung ...

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