Region: Germany
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Taxes

Direkt-demokratische Zuteilung von Steuereinnahmen zu Bereichen des Allgemeinwohls

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
85 Supporters 84 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 10/02/2021
  2. Time remaining 6 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Ein prozentualer Anteil der Steuereinnahmen soll nach Direkt-Demokratischer Abstimmung gewissen Sparten zugeteilt werden, die Mittel- und Langfristig dem Allgemeinwohl der BürgerInnen dienen.

Solche Sparten wären zum Beispiel jene, die seit Jahrzehnten vernachlässigt oder gar geschröpft wurden:

  • Bildung
  • Infrastruktur
  • Digitalausbau
  • Gesundheitswesen
  • Krisenvorsorge
  • ...

Die Themen sollten per Umfrage ermittelt und dann zur Wahl gestellt werden.

Die Wahl sollte in 3 Gebieten stattfinden und jeweils für einen Prozentsatz der jeweiligen Einnahmen gelten:

  • kommunal
  • auf Landesebene
  • auf Bundesebene

Reason

Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass die Steuereinnahmen nicht mehr dem Allgemeinwohl zu Gute kommen. Es klaffen hohe zweistellige Milliardenschwere Investitionslücken in vielen Bereichen wie z.B. Infrastruktur, Digitalausbau und Bildung, während Banken und Großunternehmen Hilfen und Rettungsschirme abschöpfen können.

Daher ist es an der Zeit einen prozentualen Teil der Zuteilung dieser Gelder direkt durch das Volk bestimmen zu lassen - ohne Einmischung von Lobbyisten.

Wenn das Volk direkt-demokratisch angibt, dass Ihnen gewisse Themen sehr wichtig sind, dann sollte die Politik ihre Finanzplanung darauf aufbauen und darum herum ausbauen.

Thank you for your support, Frederik Björn Godejohann from Singen
Question to the initiator

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Jährlich werden Milliarden an Steuergeldern für die Subvention oder "Rettung" von Firmen ausgegeben, die letztlich nur den finanziell Beteiligten zugute kommen und oder einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung widersprechen. Ja: die größte Gefahr liegt darin, das die am meisten bekommen, die sich Lobbyisten und Parteispenden leisten können. Wirkliche Transparenz bei der Einflussnahme auf Politik sollte es trotzdem geben.

An den Beispielen von Brexit uns Trump sieht man wie anfällig die öffenltiche Meinung für populistische Kampagnen ist. Ich sehe ein großes Risiko dass die Gelder wieder bei denen landen die das meiste Geld in Lobbyarbeit investieren können. Ich halte ein verbindliches, öffentliches Lobbyregister und verpflichtende digitale Zugänglichmachung von allen Regierungsdokumenten auf die die Bevölkerung Anrecht hat für einen sinnvolleren Ansatz,

Why people sign

  • 3 days ago

    Ich möchte die Möglichkeit haben mitzuentscheiden, wofür meine Steuern, die ich gerne bereit bin zu zahlen, verwendet werden.

  • 3 days ago

    Wir haben jetzt die Chance, zu verstehen, dass wir es nur gemeinsam schaffen und weltweit. Egal ob Corona- oder Klimakrise, Artensterben, Gerechtigkeit, Menschlichkeit, schwarz, rot, gelb, weiß, alt, jung, links, rechts, queer, gläubig, Atheist und vieles andere mehr. Dazu gehört die Grundversorgung aller mit sauberem Wasser, gesunder Nahrung, medizinischer Versorgung, freier Zugang zu verlässlicher Information und sicherer Kommunikation, unzensierte Bildung, nachhaltiger Transport, klimaneutrale Energie, lebenswürdiger Wohnraum, menschenwürdige Arbeit, gesellschaftlicher und politische Teilhabe ... Für eine lebenswerte Welt für Alle !

  • Not public München

    5 days ago

    Direkte Demokratie muss in jeder Hinsicht gestärkt werden, weil es das EINZIGE Mittel gegen Lobbyismus ist. Abgeordnete können von Lobbyisten immer bestochen oder erpresst werden, aber keine Lobby kann das ganze Volk bestechen.

  • 6 days ago

    Schließlich handelt es sich doch um Steuereinnahmen, die von uns Bürgern gezahlt werden. Da finde ich es nur logisch und längst überfällig, dass es ein Mitspracherecht gibt, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

  • 7 days ago

    Ich verstehe das Thema so, dass ich für einen Teil meiner Steuern, fürs Allgemeinwohl entscheiden kann, in welche Bereiche sie fließen sollen, z.B. Bildung, Fahradwegausbau, Polizei, u.A. ? Für mich ist es wichtig, dass die Steuern sinnvoll, dh. im Sinne der Steuerzahler ausgegeben werden. Durch eine Mittbestimmung, wo ein Teil meiner Steuern verwendet werden kann ich und Andere Einfluss nehmen was in meinem Land gemacht wird. Es ist auch teil einer direkten Demokratie und eine Kontrolle von den Steuerzahlern auf die Entscheidungen. Darüber hinaus erwarte ich mehr Information über die Vorhaben und die Ausführung und das Ergebnis des Umgangs mit meinen Steuern. Die einzelnen Bereiche müßten dann quasi um Ihr Projekt werben

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