Region: Germany
Taxes

Direkt-demokratische Zuteilung von Steuereinnahmen zu Bereichen des Allgemeinwohls

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
389 Supporters 388 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 02 Feb 2022
  4. Dialogue
  5. Finished

Ein prozentualer Anteil der Steuereinnahmen soll nach Direkt-Demokratischer Abstimmung gewissen Sparten zugeteilt werden, die Mittel- und Langfristig dem Allgemeinwohl der BürgerInnen dienen.

Solche Sparten wären zum Beispiel jene, die seit Jahrzehnten vernachlässigt oder gar geschröpft wurden:

  • Bildung
  • Infrastruktur
  • Digitalausbau
  • Gesundheitswesen
  • Krisenvorsorge
  • ...

Die Themen sollten per Umfrage ermittelt und dann zur Wahl gestellt werden.

Die Wahl sollte in 3 Gebieten stattfinden und jeweils für einen Prozentsatz der jeweiligen Einnahmen gelten:

  • kommunal
  • auf Landesebene
  • auf Bundesebene

Reason

Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass die Steuereinnahmen nicht mehr dem Allgemeinwohl zu Gute kommen. Es klaffen hohe zweistellige Milliardenschwere Investitionslücken in vielen Bereichen wie z.B. Infrastruktur, Digitalausbau und Bildung, während Banken und Großunternehmen Hilfen und Rettungsschirme abschöpfen können.

Daher ist es an der Zeit einen prozentualen Teil der Zuteilung dieser Gelder direkt durch das Volk bestimmen zu lassen - ohne Einmischung von Lobbyisten.

Wenn das Volk direkt-demokratisch angibt, dass Ihnen gewisse Themen sehr wichtig sind, dann sollte die Politik ihre Finanzplanung darauf aufbauen und darum herum ausbauen.

Thank you for your support, Frederik Björn Godejohann from Singen
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Jährlich werden Milliarden an Steuergeldern für die Subvention oder "Rettung" von Firmen ausgegeben, die letztlich nur den finanziell Beteiligten zugute kommen und oder einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung widersprechen. Ja: die größte Gefahr liegt darin, das die am meisten bekommen, die sich Lobbyisten und Parteispenden leisten können. Wirkliche Transparenz bei der Einflussnahme auf Politik sollte es trotzdem geben.

An den Beispielen von Brexit uns Trump sieht man wie anfällig die öffenltiche Meinung für populistische Kampagnen ist. Ich sehe ein großes Risiko dass die Gelder wieder bei denen landen die das meiste Geld in Lobbyarbeit investieren können. Ich halte ein verbindliches, öffentliches Lobbyregister und verpflichtende digitale Zugänglichmachung von allen Regierungsdokumenten auf die die Bevölkerung Anrecht hat für einen sinnvolleren Ansatz,

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