Piirkond : Worms
Pilt petitsioonist Diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten
Tervis

Diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten

Petitsioon on adresseeritud
Stadtverwaltung Worms, vertreten durch Oberbürgermeister Kessel
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  1. Algatatud 4.05.2024
  2. Kogumine > 6 nädalat
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Gesundheit ist Menschenrecht!
Aber: nicht alle Einwohner*innen in Worms haben den gleichen Zugang zur ärztlichen Versorgung.
Geduldete und asylsuchende Flüchtlinge müssen 36 Monate lang nach ihrer Ankunft in Worms einen Behandlungsschein beim Sozialamt besorgen, bevor sie zum Arzt gehen können. Das ist regelmäßig nur donnerstags vormittags vorgesehen. Nicht nur für die betroffenen Flüchtlinge ist diese Hürde belastend und führt nicht selten zur vermeidbaren Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes.
Das Wormser Gesundheitsnetz klagte wiederholt über die bürokratische Belastung durch die „Behandlungsscheine“ und befürwortet die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, die den direkten Weg zum Arzt ermöglicht. Das könnte zu einer spürbaren Entlastung der Arztpraxen führen und so auch dem gravierenden Ärztemangel in Worms entgegenwirken.
Davon könnten alle Patienten – unabhängig von ihrer Nationalität - profitieren.
Deshalb wünschen wir von den demokratischen Parteien im Wormser Stadtrat und dem Wormser Stadtvorstand:
Nehmen Sie das Gesprächsangebot des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Gesundheit und Wissenschaft über die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für asylsuchende und geduldete Menschen an!

Selgitus

Gleichberechtigter Zugang zur gesundheitlichen Versorgung!
 Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge werden in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nur bei akuten Erkrankungen behandelt. Die Sachbearbeiter im zuständigen Sozialamt sollen - ohne medizinische Kenntnisse - entscheiden, ob eine ärztliche Behandlung notwendig ist, einen Behandlungsschein ausstellen und einen Arzt benennen. Nach einem 18monatigen Aufenthalt sollen die Betroffenen eine elektronische Gesundheitskarte von einer gesetzlichen Krankenkasse ihrer Wahl erhalten.
Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat 2015 den Bundesländern angeboten, bereits ab Datum der Zuweisung der Geflüchteten in die Kommunen das Prozedere zu vereinfachen und eine elektronische Gesundheitskarte auszustellen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung vereinbarte im Januar 2016 mit den gesetzlichen Krankenkassen, dieses Angebot anzunehmen und den Kommunen den Beitritt zur Rahmenvereinbarungen anzubieten. Auf der homepage des rheinlandpfälzischen Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit ist zu lesen: "Mit der Gesundheitskarte werden Asylsuchende mit akuten Schmerzzuständen und akuten Erkrankungen direkt in eine Praxis gehen und eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können. Dadurch wird der Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung erleichtert und kann schneller erfolgen." …. "Die Erfahrungen in Hamburg und Bremen haben gezeigt, dass es dort zu Einsparungen in der jeweiligen Verwaltung gekommen ist. Die beitretenden Kommunen profitieren neben dem Bürokratieabbau außerdem von der Erfahrung und den Strukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung".
Tatsächlich ist es für die Erkrankten nicht ganz einfach, einen Behandlungsschein im Wormser Rathaus zu beantragen. Donnerstags zwischen 8 Uhr und 12 Uhr können Flüchtlinge einen Behandlungsschein bekommen, in Ausnahmefällen kann nach vorheriger Terminvereinbarung auch ein Behandlungsschein an anderen Werktagen beantragt werden. Nicht selten verschleppen Flüchtlinge im akuten Krankheitsfall das Aufsuchen eines Arztes oder gehen – gelegentlich unnötigerweise - zur Notfall-Ambulanz im Wormser Klinikum.
Mittlerweile haben Wormser Ärzte in einem Brief an den Beirat für Migration und Integration um die Einführung der elektronischen Gesundheits-Karte für alle Flüchtlinge gebeten. Sie hoffen auf eine Reduzierung des Verwaltungsaufwand, auf eine schnellere und damit effektivere Versorgung ihrer geflüchteten Patienten.
Der Beirat für Migration und Integration setzt sich ebenfalls für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für geduldete und asylsuchende Flüchtlinge ab dem Tag ihrer Ankunft in Worms ein.
Der Helferkreis Asyl Worms e.V. hofft, dass der Wormser Stadtrat die Bedürfnisse und Interessen von Flüchtlingen und Ärzten endlich aufgreift und noch in diesem Kalenderjahr eine positive Entscheidung trifft.
 

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