A petição é dirigida a:
Petitionsausschuss des Bundestages, das Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern
Unsere Forderungen:
- Einrichtung eines Ministeriums für Direktion ,Organisation, Governance und Effizienz (DOGE)zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung.
- Einführung eines digitalen Transparenzportals für Steuerausgaben.
- Abbau unnötiger bürokratischer Hürden für Bürger und Unternehmen.
Razões
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Jedes Jahr fließen Milliarden von Steuergeldern in die öffentlichen Kassen. Doch wie wird dieses Geld tatsächlich verwendet? Während Unternehmen in Deutschland zu größtmöglicher Transparenz gegenüber dem Staat verpflichtet sind, bleibt die eigene Regierung oft undurchsichtig, wenn es um die Verwendung der Gelder der Steuerzahler geht. Statt Kosten einzusparen, werden immer wieder Steuergelder verschwendet, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das jährliche Schwarze Buch des Bundes der Steuerzahler dokumentiert absurde und unnötige Ausgaben öffentlicher Mittel. Beispiele reichen von schlecht geplanten Großprojekten bis hin zu teuren Prestigevorhaben, die oft ohne klaren Nutzen umgesetzt werden. Einige besonders fragwüdige Fälle:
1. Luxuriöse Dienstwagen der Ministerien:
Millionen von Euro fließen jedes Jahr in teure Dienstwagen, die oft weit über den tatsächlichen Bedarf hinausgehen. Kosten für Anschaffung, Wartung und Benzin belasten den Steuerzahler unnötig.
2. Leerstehende Behördengebäude:
Während staatliche Gebäude leer oder nur teilweise genutzt werden, zahlt der Staat hohe Mieten für Büroräume an anderen Standorten. Eine bessere Verwaltung der Immobilien könnte Millionen einsparen.
3. Der Berliner Flughafen BER:
Das Paradebeispiel für Steuerverschwendung: Milliarden wurden in ein Großprojekt investiert, das durch Fehlplanung und Kostenexplosionen deutschlandweit für Kritik sorgte.
Diese Beispiele zeigen, dass Deutschland dringend Maßnahmen braucht, um Steuergelder effizienter und transparenter einzusetzen. In den USA gibt es mit dem DOGE-Programm (Department of Government Efficiency) ein Ministerium, das die Aufgabe hat, Verwaltungskosten zu reduzieren und die Effizienz staatlicher Prozesse zu verbessern.
Ein weiteres Vorbild ist Estland, wo Bürger fast alle Behördengänge digital und bequem von zu Hause aus erledigen können. Die Digitalisierung hat dort nicht nur die Kosten gesenkt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Staat gestärkt.
Warum ist in Deutschland Transparenz bei Steuergeldern so selten?
Wenn Unternehmen ihre Finanzen nicht sauber dokumentieren und transparent gegenüber dem Staat sind, drohen ihnen Sanktionen. Doch warum gilt dieser Maßstab nicht auch für die Regierung selbst, die mit dem Geld der Steuerzahler wirtschaftet? Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wohin ihre Steuern fließen.