A petíció címzettje: Berliner Senat

Es ist bekannt, dass es in Berlin einen Wohnungsmangel gibt und nicht genügend Neubau von Wohnungen. Ein Weiterhin ist auch nachweislich bekannt, dass es darüber hinaus einen sehr hohen Leerstand im Bereich gewerblicher Immobilien gibt. Die Zahlen dazu:

• Laut dem jüngsten Wohnraumbedarfsbericht 2025 und dem Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2040 fehlen aktuell ca. 137.000 Wohnungen. Das ist der Bestand, der theoretisch sofort da sein müsste, um den Markt zu entspannen und eine gesunde Fluktuationsreserve (Leerstand von ca. 3 %) zu gewährleisten.
• Der Leerstand nur von Büroflächen allein in Quadratmetern beträgt aktuell in Berlin ca. 1,86 bis 1,91 Millionen m² (Quelle: JLL & Colliers (Q3/2025).

Ziel soll sein, dass jeglicher Wohnraum, der nach 1990 in Gewerbeflächen umgewandelt wurde, wieder innerhalb von 5 bis max. 10 Jahren in Wohnraum umgewidmet wird.
Erreicht werden könnte das vermutlich über das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Dieses müsste ergänzt werden um einen Paragrafen zur „Wiederherstellung von Wohnraum in Mischnutzungsgebäuden“: Flächen, die ursprünglich vor 1990 als Wohnraum konzipiert waren und in Gebäuden liegen, die zu mehr als 30 % wohnwirtschaftlich genutzt werden, unterliegen bei Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses der Rückführungspflicht.“
Eine Umsetzung sollte durch die behörden effizient durchzuführen sein. Durch das Vorhenandensein von mehr als 30% Wohnraum in diesen Gebäuden sind die grundsätzlichen Gegebenheiten vorhanden, ohne dass eine baurechtliche Prüfung notwendig sein sollte.
Links:

• https://www.ibb.de/de/ueber-uns/publikationen/wohnungsmarktbericht/2024.html
• https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/planung/stadtentwicklungsplaene/step-wohnen-2040/
• https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/wirtschaft/wirtschaftsbereiche/bauen-und-wohnungen
• https://www.colliers.de/wp-content/uploads/2025/10/Colliers_Berlin_Buerovermietung_Investment_Infographics_2025Q3_de.pdf
• https://www.cbre.de/insights/figures/berlin-b%C3%BCromarkt-q3-2025