Տարածաշրջան: Deutschland
 

Eigentumsdelikte - Erlöschen des Eigentumsrechts an öffentlich zugänglichen Müll

Դիմորդը հանրային չէ
Դիմումը հասցեագրված է
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

121 Ստորագրություններ

Հայցը չի բավարարվել

121 Ստորագրություններ

Հայցը չի բավարարվել

  1. Սկսվել է 2017
  2. Հավաքածուն ավարտված է
  3. Ուղարկված է
  4. Երկխոսություն
  5. Ավարտված է

Սա առցանց des Deutschen Bundestags խնդրագիր է։

Դիմումը հասցեագրված է. Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Eigentumsrecht an öffentlich zugänglichen Müll erlischt, damit das Containern (Mitnahme von Müll, zumeist Lebensmitteln) straffrei wird.

Պատճառ

Natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes, des Grundstücksrechts etc.Ziel ist die Müllvermeidung und die Entkriminalisierung von Menschen, zumeist Bedürftige, die im Müll "wühlen" und Sachen aus den Mülltonnen (Lebensmittel, Pfandflaschen etc.) mitnehmen. In Österreich gilt Müll als "herrenlose Sache" und dessen Mitnahme ist somit straffrei. Bei uns werden diese Fälle zumeinst nicht verfolgt, oder als Bagatelle eingestellt, also kann man den Vorgang gleich als straffrei einstufen. Außerdem ist zu bezweifeln, dass diese Menschen gefährliche Straftäter sind oder werden, vor denen die Gesellschaft geschützt werden muss. Natürlich muss verhindert werden, dass Müll, der dem Datenschutz unterliegt (Kontoauszüge, Akten etc.) auf diese Art in Umlauf gerät, und außerdem bleibt natürlich weiterhin strafbar, Türen oder Schlösser aufzubrechen, oder über Mauern und Zäune zu klettern, um an Mülltonnen zwecks Containern heranzukommen.

Կիսվել խնդրագրով

Պատկեր QR կոդով

պատռվող թերթիկ QR կոդով

ներբեռնել (PDF)

Տեղեկատվություն հայցադիմումի մասին

Խնդրագիրը սկսվել է: 14.01.2017
Հավաքածուն ավարտվում է: 28.02.2017
Տարածաշրջան: Deutschland
կատեգորիա:  

Ձեզ կարող է նաև հետաքրքրել

57 %
1 248 Ստորագրություններ
132 օր մնացած
44 %
220 Ստորագրություններ
60 օր մնացած

Օգնեք ամրապնդել քաղաքացիական մասնակցությունը: Մենք ցանկանում ենք լսելի դարձնել ձեր մտահոգությունները՝ միաժամանակ մնալով անկախ:

Առաջխաղացրեք հիմա