Eigentumsdelikte - Erlöschen des Eigentumsrechts an öffentlich zugänglichen Müll

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

121 handtekeningen

De petitie werd geweigerd

121 handtekeningen

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2017
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

De petitie is gericht aan: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Eigentumsrecht an öffentlich zugänglichen Müll erlischt, damit das Containern (Mitnahme von Müll, zumeist Lebensmitteln) straffrei wird.

Reden

Natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes, des Grundstücksrechts etc.Ziel ist die Müllvermeidung und die Entkriminalisierung von Menschen, zumeist Bedürftige, die im Müll "wühlen" und Sachen aus den Mülltonnen (Lebensmittel, Pfandflaschen etc.) mitnehmen. In Österreich gilt Müll als "herrenlose Sache" und dessen Mitnahme ist somit straffrei. Bei uns werden diese Fälle zumeinst nicht verfolgt, oder als Bagatelle eingestellt, also kann man den Vorgang gleich als straffrei einstufen. Außerdem ist zu bezweifeln, dass diese Menschen gefährliche Straftäter sind oder werden, vor denen die Gesellschaft geschützt werden muss. Natürlich muss verhindert werden, dass Müll, der dem Datenschutz unterliegt (Kontoauszüge, Akten etc.) auf diese Art in Umlauf gerät, und außerdem bleibt natürlich weiterhin strafbar, Türen oder Schlösser aufzubrechen, oder über Mauern und Zäune zu klettern, um an Mülltonnen zwecks Containern heranzukommen.

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petitie gestart: 15-01-2017
De petitie eindigt: 28-02-2017
Regio: Duitsland
Categorie:

Nieuws

Nog geen voor argument.

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