„Ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für Staaten einführen!“

In rechtsstaatlichen Insolvenzverfahren entscheiden unabhängige Gerichte über ausstehende Schuldenforderungen. Angesichts der rasant wachsenden globalen Überschuldung ist es an der Zeit, ein Insolvenzverfahren für Staaten einzuführen. Es hätte zur Folge, dass auch Gläubiger Verantwortung für ihre Investitionen übernehmen und Schuldnern ein Ausweg aus der Schuldenspirale ermöglicht wird. Ein Staateninsolvenzverfahren würde helfen, eine noch tiefergehende globale Spaltung in Reich und Arm zu vermeiden.

Ein transparentes Staateninsolvenzverfahren enthält die folgenden Kernelemente:

1. Eine neutrale, von Gläubiger- wie Schuldnereinflüssen unabhängige Institution, die über die Legitimität der einzelnen Schuldenansprüche und die realistische Schuldentragfähigkeit des betroffenen Landes entscheidet.

2. Ein Staateninsolvenzverfahren beginnt auf Antrag des Schuldnerstaates. Das Verfahren umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden finanziellen und materiellen Forderungen an den Schuldner. Sämtliche in diesem Verfahren nicht reklamierten Schulden privater und öffentlicher Gläubiger verlieren ihre Einklagbarkeit gegenüber dem souveränen Schuldner. Für die Dauer des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung und Neuregelung werden die Zahlungen sämtlicher Schuldendienste ausgesetzt.

3. Alle von der Verschuldungssituation betroffenen Parteien haben das Recht im Verfahren vor einer Entscheidung angehört zu werden. Insbesondere müssen Vertreter des Parlaments und der Zivilgesellschaft des Schuldnerstaates angehört werden.

4. Alle öffentlichen Mittel, die zur Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig sind, werden vom Schuldendienst ausgenommen.

2014 stimmte die UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens. 124 Länder stimmen für die Resolution, 11 dagegen. Deutschland stimmt gegen die Resolution.

Die Verweigerungshaltung der Industrieländer führt dazu, dass kein international verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen werden kann. So verabschiedet die UN 2015 nur unverbindliche "Prinzipien" für die Restrukturierung von Staatsschulden.

Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich gemeinsam mit der deutlichen Mehrheit der Länder dieser Erde proaktiv für die Schaffung eines international verbindlichen Entschuldungsverfahrens für insolvente Staaten einsetzt.