Region: Germany
Foreign affairs

„Ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für Staaten einführen!“

Petition is directed to
Bundesregierung & Petitionsausschuss des Bundestages
305 Supporters
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  1. Launched March 2019
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Die Schuldenkrise im sogenannten „Globalen Süden“ ist da! Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller Niedrig- und Mitteleinkommensländer nahezu verdoppelt. 122 Länder sind mittlerweile kritisch verschuldet, 18 Länder befinden sich ganz oder teilweise im Zahlungsausfall. Dennoch gibt es kein transparentes Insolvenzverfahren für Staaten. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates entscheiden allein die kreditgebenden Gläubiger über die Schuldentragfähigkeit und die zu vollziehenden Maßnahmen – ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte. So waren in den letzten 20 Jahren bei staatlichen Schuldenkrisen auch sehr negative Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu beobachten.

Wir fordern die Bundesregierung und den deutschen Bundestag auf:

  1. sich im Rahmen der UNO, des IWF, der G20 sowie der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Jahr 2020 für die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens auf internationaler Ebene einzusetzen und damit die Chancen auf eine Entwicklung von Zukunft für die Bevölkerungen aller Länder der Erde zu gewährleisten.

  2. für die Erarbeitung eines international verbindlichen Verfahrens die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen, die sich für geordnete Entschuldungsverfahren von Staaten einsetzen.

Reason

In rechtsstaatlichen Insolvenzverfahren entscheiden unabhängige Gerichte über ausstehende Schuldenforderungen. Angesichts der rasant wachsenden globalen Überschuldung ist es an der Zeit, ein Insolvenzverfahren für Staaten einzuführen. Es hätte zur Folge, dass auch Gläubiger Verantwortung für ihre Investitionen übernehmen und Schuldnern ein Ausweg aus der Schuldenspirale ermöglicht wird. Ein Staateninsolvenzverfahren würde helfen, eine noch tiefergehende globale Spaltung in Reich und Arm zu vermeiden.

Ein transparentes Staateninsolvenzverfahren enthält die folgenden Kernelemente:

  1. Eine neutrale, von Gläubiger- wie Schuldnereinflüssen unabhängige Institution, die über die Legitimität der einzelnen Schuldenansprüche und die realistische Schuldentragfähigkeit des betroffenen Landes entscheidet.

  2. Ein Staateninsolvenzverfahren beginnt auf Antrag des Schuldnerstaates. Das Verfahren umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden finanziellen und materiellen Forderungen an den Schuldner. Sämtliche in diesem Verfahren nicht reklamierten Schulden privater und öffentlicher Gläubiger verlieren ihre Einklagbarkeit gegenüber dem souveränen Schuldner. Für die Dauer des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung und Neuregelung werden die Zahlungen sämtlicher Schuldendienste ausgesetzt.

  3. Alle von der Verschuldungssituation betroffenen Parteien haben das Recht im Verfahren vor einer Entscheidung angehört zu werden. Insbesondere müssen Vertreter des Parlaments und der Zivilgesellschaft des Schuldnerstaates angehört werden.

  4. Alle öffentlichen Mittel, die zur Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig sind, werden vom Schuldendienst ausgenommen.

2014 stimmte die UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens. 124 Länder stimmen für die Resolution, 11 dagegen. Deutschland stimmt gegen die Resolution.

Die Verweigerungshaltung der Industrieländer führt dazu, dass kein international verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen werden kann. So verabschiedet die UN 2015 nur unverbindliche "Prinzipien" für die Restrukturierung von Staatsschulden.

Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich gemeinsam mit der deutlichen Mehrheit der Länder dieser Erde proaktiv für die Schaffung eines international verbindlichen Entschuldungsverfahrens für insolvente Staaten einsetzt.

News

  • Im November 2019 nahm Gesine Lötzsch, stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende, die gesammelten Unterschriften unserer Petition für ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für Staaten entgegen. Wir bedanken uns für die politische Unterstützung!

    Die Auswertung der Kampagne finden Sie unter: www.sodi.de/artikel/macht-und-ohnmacht-ein-jahr-im-fokus-von-schulden-und-entwicklung

  • Liebe Unterstützer*innen der Petition "Ein faires und transparentes Staateninsolvenzverfahren einführen!",

    der Solidaritätsdienst International e.V. führt in Kooperation mit MISEREOR und erlassjahr.de am 5. September 2019 die Diskussionsveranstaltung "Die nächste globale Schuldenkrise" in der tazKantine, Friedrichstraße 21, 10969 durch. Beginn ist 17.30 Uhr, im Anschluss gibt es ein Buffet mit Wein, Suppe und Brezeln. Der Eintritt ist frei!

    Wir freuen uns die Autoren des Schuldenberichts 2019, Dr. Klaus Schilder (MISEREOR) und Jürgen Kaiser (erlassjahr.de) und Frau Dr. Elke Baumann, Referatsleiterin "Mulitlaterale Entwicklungsbanken/Umschuldungen/Pariser Club" im Bundesfinanzministerium für einen interessanten Gesprächsabend begrüßen zu dürfen.... further

  • Klaus Schilder vom katholischen Hilfswerk MISEREOR spricht in der Tagesschau vom 3.04.2019 über die Schuldenkrise im Globalen Süden und fordert u.a. die Einführung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens.

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