Peticija je upućena:
Landtag von Sachsen-Anhalt Petitionsausschuss
Wir fordern, endlich eine landesrechtliche Verordnung zur Einführung des Feuerwehrführerscheins (Fahrberechtigung bis 7,5 t) zu erlassen.
Unsere Forderungen:
- Einführung einer landesrechtlichen Fahrberechtigungsverordnung für Sachsen-Anhalt,
- Ausbildung und Prüfung nach einheitlichen Standards,
- Prüfung durch staatlich anerkannte Fahrlehrer:innen, um die Qualität zu sichern,
- Prüfung im konkreten Einsatzfahrzeug, damit die Kamerad:innen genau das Fahrzeug beherrschen, das sie im Ernstfall bewegen müssen,
- vollständige Absicherung durch Versicherungsschutz und klare Rechtslage und Kontrolle durch Einrichtung eines digitalen Registers beim Landesverwaltungsamt,
Die Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in unserem Land. Doch immer häufiger bleiben Einsatzfahrzeuge im Gerätehaus stehen – nicht, weil Technik fehlt, sondern weil niemand sie fahren darf.
Fahrzeuge über 3,5 t erfordern den teuren und schwer zugänglichen C1-Führerschein. Das belastet Kommunen finanziell, überfordert Ehrenamtliche und gefährdet die Einsatzfähigkeit im ländlichen Raum. Die Maschinisten mit einem DDR-PKW-Führerschein, die dies eben bereits jetzt schon dürfen (!) Wechseln in den nächsten Jahren in die Ehrenabteilung.
Andere Bundesländer – darunter Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein – haben längst gehandelt. Dort gibt es eine klare Sonderfahrberechtigung („Feuerwehrführerschein“), die mit dem Pkw-Führerschein (Klasse B) und einer organisationsinternen Zusatzausbildung den sicheren Umgang mit Fahrzeugen bis 7,5 t erlaubt.
👉 Mit dieser Petition, die nach Ablauf von mir als Landtagspetition eingebracht wird, wollen wir öffentlichen Druck aufbauen, damit der Landtag klar Stellung bezieht und die Landesregierung verpflichtet, den Feuerwehrführerschein einzuführen.
Mitzeichnen!
Unterstütze mit Deiner Stimme die Forderung, damit unsere Einsatzkräfte auch in Zukunft zuverlässig ausrücken können.
Obrazloženje
Warum jetzt?
- Sicherung der Einsatzfähigkeit: Fahrzeuge dürfen nicht wegen Führerscheinmangel stehen.
- Stärkung des Ehrenamts: Ehrenamtliche werden entlastet und motiviert.
- Kostenersparnis für Kommunen: Keine tausende Euro pro Person für C1-Ausbildungen.
- Praxisnahe Ausbildung: Prüfung direkt im Einsatzfahrzeug sichert die nötige Fahrpraxis.
- Gleichstellung: Sachsen-Anhalt darf nicht länger zu den wenigen Ländern gehören, die ihre Feuerwehren im Stich lassen.
Einwände und unsere Antworten:
- Sicherheitsbedenken: Durch Fahrlehrer:innen als Prüfer:innen und eine Prüfung im Einsatzfahrzeug werden Qualität und Verkehrssicherheit gewährleistet.
- Uneinheitlichkeit zwischen Ländern: Sachsen-Anhalt kann von Best-Practice-Lösungen profitieren und Standards sogar verbessern.
- Bürokratie: Ein digitales Register schafft Transparenz statt Mehraufwand.
- Versicherung: In anderen Ländern längst rechtssicher geregelt.
Begründung
Der Feuerwehrführerschein ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage der Funktionsfähigkeit unseres Bevölkerungsschutzes. Jede Fraktion kann Argumente für ihre Schwerpunkte finden:
- Sicherheit (CDU),
- Ehrenamt und gleichwertige Lebensverhältnisse (SPD/Grüne),
- Entbürokratisierung (FDP),
- Funktionssicherheit ohne Mehrkosten (AfD),
- soziale Gerechtigkeit (LINKE).
Wir erwarten, dass der Landtag Sachsen-Anhalt noch 2025 die Landesregierung verpflichtet, diese Verordnung vorzulegen.
❓ Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Petition „Feuerwehrführerschein für Sachsen-Anhalt“
1. Was ist überhaupt der „Feuerwehrführerschein“?
Der Feuerwehrführerschein ist keine neue Führerscheinklasse, sondern eine landesrechtliche Sonderfahrberechtigung. Sie erlaubt es ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und des THW, mit ihrem Pkw-Führerschein (Klasse B) auch Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen zu fahren – nach zusätzlicher organisationsinterner Ausbildung und einer praktischen Prüfung.
2. Warum reicht der normale Pkw-Führerschein (Klasse B) nicht mehr aus?
Weil immer mehr Einsatzfahrzeuge aufgrund moderner Technik, Wasser- und Gerätezuladung schwerer als 3,5 t sind. Damit dürfen sie nur noch mit Führerscheinklasse C1 oder C bewegt werden. Das führt dazu, dass zahlreiche Fahrzeuge im Gerätehaus stehen bleiben, wenn kein geeigneter Fahrer verfügbar ist.
3. Warum machen die Kamerad:innen nicht einfach den C1- oder C-Führerschein?
Das Problem sind Kosten, Zeit und Kapazitäten:
- Eine C1-Ausbildung kostet mehrere tausend Euro, nur ein Bruchteil wird vom Land gefördert
- Viele Ehrenamtliche scheuen diesen Aufwand für ihr freiwilliges Engagement.
- Fahrschulen haben nicht genügend Kapazitäten, um den Bedarf der Feuerwehren an einer LKW Ausbildung zeitnah abzudecken.
Die Folge in den nächsten Jahren: zu wenige Fahrer für zu viele schwere Fahrzeuge.
4. Ist das nicht unsicher, wenn Ehrenamtliche „einfach so“ schwere Fahrzeuge fahren dürfen?
Nein – im Gegenteil:
- Es gibt verbindliche Ausbildungsinhalte (Theorie + Praxis).
- Fahrlehrer:innen nehmen die Prüfung ab.
- Die Prüfung findet im konkreten Einsatzfahrzeug statt, damit die Fahrer:innen genau das Fahrzeug beherrschen, das sie im Ernstfall bewegen müssen.
- Vergleichbare Regelungen gelten bereits in vielen anderen Bundesländern – ohne erhöhte Unfallzahlen.
5. Gibt es den Feuerwehrführerschein in anderen Bundesländern?
Ja. In Ländern wie Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland existieren solche Verordnungen bereits. Sachsen-Anhalt gehört aktuell zu den wenigen Bundesländern, die diese Möglichkeit noch nicht eingeführt haben.
6. Wer bezahlt das Ganze?
- Die Ausbildung bezahlen weiterhin die Kommunen.
- Die Kosten stehen aber in keinem Verhältnis zu denen einer C1-Ausbildung
- Das Land soll die digitale Infrastruktur und die Prüferqualifizierung fördern.
7. Welche Vorteile bringt ein digitales Register?
- Einheitliche Übersicht, wer welche Fahrberechtigung hat.
- Weniger Bürokratie in den Kommunen.
- Rechtssicherheit und Nachweisbarkeit im Einsatzfall.
- Transparente Datenbasis für den Landtag (z. B. Zahl der ausgestellten Berechtigungen, Evaluation der Wirksamkeit).
8. Warum braucht es eine Petition, wenn es doch nur eine Verordnung wäre?
Formal könnte das zuständige Ministerium die Verordnung eigenständig erlassen. Doch bislang gibt es kein politisches Signal aus Magdeburg, dass dies auch gewollt ist und der Landtag hat bisher keine Rückendeckung gegeben.
9. Was kann ich als Bürger:in aus Sachsen-Anhalt tun?
- Zeichne die Petition!
- Teile den Link in deiner Wehr, bei Kamerad:innen, im Freundes- und Familienkreis.
- Sprich deine örtlichen Abgeordneten an und fordere Unterstützung.
- Gemeinsam können wir erreichen, dass Sachsen-Anhalt nicht länger Schlusslicht bleibt.
Leben und Sachwerte retten, immer wichtig.