openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Einführung einer rechtsverbindlichen Volksabstimmung Einführung einer rechtsverbindlichen Volksabstimmung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 7 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Einführung einer rechtsverbindlichen Volksabstimmung

-

Sehr geehrter Buntestag,

mit bedauern ist festzustellen, das es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist, das deutsche Volk im Rahmen einer rechtsverbindlichen Volksabstimmung über wichtige Entscheidungen abstimmen zu lassen.

DIE UNTERZEICHNER DIESER PETITION FORDERN DESHALB DIE BUNDESREGIERUNG AUF, DAS GRUNDGESETZT DAHINGEHEND ZU ÄNDERN, SODASS ES GRUNDSÄTZLICH MÖGLICH IST DAS DEUTSCHE VOLK IN EINER RECHTSVERBINDLICHEN VOLKSABSTIMMUNG ÜBER WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN ABSTIMMEN ZU LASSEN !

Begründung:

Artikel 20 GG; Absatz 2:

>> Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bodenfelde, 17.02.2013 (aktiv bis 02.05.2013)


Neuigkeiten

Petition hat das Ziel leider nicht erreicht.

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Die ZZ unterstützt die Initiative Volksentscheid www.wir-zeitung.com/?p=68791 Dies ist für den Petenten und die Zeichner mit Sicherheit interessant

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument



Petitionsverlauf