Petīcijas iesniedzējs atsauca petīciju
Sehr geehrter Buntestag,
mit bedauern ist festzustellen, das es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist, das deutsche Volk im Rahmen einer rechtsverbindlichen Volksabstimmung über wichtige Entscheidungen abstimmen zu lassen.
DIE UNTERZEICHNER DIESER PETITION FORDERN DESHALB DIE BUNDESREGIERUNG AUF, DAS GRUNDGESETZT DAHINGEHEND ZU ÄNDERN, SODASS ES GRUNDSÄTZLICH MÖGLICH IST DAS DEUTSCHE VOLK IN EINER RECHTSVERBINDLICHEN VOLKSABSTIMMUNG ÜBER WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN ABSTIMMEN ZU LASSEN !
Pamatojums
Artikel 20 GG; Absatz 2:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Saite uz petīciju
-
Petition hat das Ziel leider nicht erreicht.
-
Änderung am Text der Petition
17.02.2013
Debates
Die ZZ unterstützt die Initiative Volksentscheid www.wir-zeitung.com/?p=68791 Dies ist für den Petenten und die Zeichner mit Sicherheit interessant
Pagaidām nav PRET argumentu.