Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit dieser Petition wird gefordert, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seine Verfahrensgrundsätze novelliert, indem ab einem Quorum von 250.000 Unterstützern, diese Petition mit einer Stellungnahme des Petitionsausschuss den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben ist.
Reason
Sammel- und Massenpetitionen sind ein wichtiges Mittel des Bürgers sich an der politischen Willensbildung direkt zu beteiligen. Aus Sicht des Petenten muss dieses Mittel gestärkt werden, mit der Aufnahme eines weiteren qualifizierten Quorums, welches unmittelbar zur Informationspflicht des Petitionsausschuss an die Fraktionen des Deutschen Bundestages führt, wird diesem entsprochen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 02 Feb 2021
Debate
No CONTRA argument yet.