Region: Germany

Einführung einer Verpflichtung zur Kenntnisgabe einer Petition an die Fraktionen bei 250.000 Unterstützern

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
19 Supporters 19 in Germany
Collection finished
  1. Launched 26/04/2020
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit dieser Petition wird gefordert, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seine Verfahrensgrundsätze novelliert, indem ab einem Quorum von 250.000 Unterstützern, diese Petition mit einer Stellungnahme des Petitionsausschuss den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben ist.

Reason

Sammel- und Massenpetitionen sind ein wichtiges Mittel des Bürgers sich an der politischen Willensbildung direkt zu beteiligen. Aus Sicht des Petenten muss dieses Mittel gestärkt werden, mit der Aufnahme eines weiteren qualifizierten Quorums, welches unmittelbar zur Informationspflicht des Petitionsausschuss an die Fraktionen des Deutschen Bundestages führt, wird diesem entsprochen.

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