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Bild zur Petition mit dem Thema: Einführung von Volksentscheiden in der BRD Einführung von Volksentscheiden in der BRD
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 48 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Einführung von Volksentscheiden in der BRD

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Wir, die freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland, verlangen umgehend die Einführung von gesetzlich festgelegten "Volksentscheiden" der wahlberechtigten Deutschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Maßgebend sollen dazu die Richtlinien der Schweizer Verfassung sein, denn nur die Richtlinien derartiger vom Volk willentlich dargestellter Entscheidungen garantieren die freiheitlich anerkannte Souveränität eines Volkes.

Begründung:

Diese Forderung bedarf der Zustimmung nicht eines Amtes, Ministeriums oder Bundeskanz-lers bzw. Bundespräsidenten, sondern soll als freie Entscheidung eines gesamten Volkes als umfassender Ausdruck der eigenen Souveränität sowohl im Hinblick auf innere als auch äußere Entscheidungen gelten, die momentane als auch zukünftige Probleme abdeckt.

Dabei soll das gesamte wahlberechtigte Volk durch Befragung eindeutig Stellung dazu nehmen, wie es seine eigenständige und politisch unabhängige Zukunft selbstwillentlich und ohne inneren oder äußeren politischen Druck, weder durch Einflußnahme jeglicher medialer oder politischer Art in freier Abstimmung mit Unterstützung sowohl der von uns gewählten politischen Vertreter in Bund, Ländern und Gemeinden als auch der Juristen und öffentlichen Vertreter sämtlicher Organisationen, die innerhalb der BRD maßgeblichen Einfluß ausüben. Dies muß allumfassend gelten und darf keinesfalls durch z. B. EU-Bestimmungen konter-kariert werden, da die eigene Souveränität sonst nicht mehr gewährleistet ist. Im anschließenden Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß muß sowohl die gesamte Legislative als auch Exekutive hinter diesem Volksentscheid stehen und diesen vorbehalts-los unterstützen. Diese Petition bedarf der mehrheitlichen Zustimmung des deutschen Volkes und kann nur zu Beginn über diesen medialen Weg populär gemacht werden. Sie bedarf einer großen Mehrheit des Deutschen Volkes und muß dringend durch Volks-entscheid herbeigeführt werden, denn nur so kann die derzeitige und schon lange Jahre andauernde fehlende Übereinstimmung zwischen Volk und Regierung verbessert werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Freudenstadt, 26.02.2014 (aktiv bis 25.08.2014)


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