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Einführung von Volksentscheiden in der BRD

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

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  1. Aloitti 2014
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Dialogi
  5. Epäonnistunut

Vetoomus on osoitettu: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Wir, die freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland, verlangen umgehend die Einführung von gesetzlich festgelegten "Volksentscheiden" der wahlberechtigten Deutschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Maßgebend sollen dazu die Richtlinien der Schweizer Verfassung sein, denn nur die Richtlinien derartiger vom Volk willentlich dargestellter Entscheidungen garantieren die freiheitlich anerkannte Souveränität eines Volkes.

Perustelut

Diese Forderung bedarf der Zustimmung nicht eines Amtes, Ministeriums oder Bundeskanz-lers bzw. Bundespräsidenten, sondern soll als freie Entscheidung eines gesamten Volkes als umfassender Ausdruck der eigenen Souveränität sowohl im Hinblick auf innere als auch äußere Entscheidungen gelten, die momentane als auch zukünftige Probleme abdeckt.

Dabei soll das gesamte wahlberechtigte Volk durch Befragung eindeutig Stellung dazu nehmen, wie es seine eigenständige und politisch unabhängige Zukunft selbstwillentlich und ohne inneren oder äußeren politischen Druck, weder durch Einflußnahme jeglicher medialer oder politischer Art in freier Abstimmung mit Unterstützung sowohl der von uns gewählten politischen Vertreter in Bund, Ländern und Gemeinden als auch der Juristen und öffentlichen Vertreter sämtlicher Organisationen, die innerhalb der BRD maßgeblichen Einfluß ausüben. Dies muß allumfassend gelten und darf keinesfalls durch z. B. EU-Bestimmungen konter-kariert werden, da die eigene Souveränität sonst nicht mehr gewährleistet ist. Im anschließenden Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß muß sowohl die gesamte Legislative als auch Exekutive hinter diesem Volksentscheid stehen und diesen vorbehalts-los unterstützen. Diese Petition bedarf der mehrheitlichen Zustimmung des deutschen Volkes und kann nur zu Beginn über diesen medialen Weg populär gemacht werden. Sie bedarf einer großen Mehrheit des Deutschen Volkes und muß dringend durch Volks-entscheid herbeigeführt werden, denn nur so kann die derzeitige und schon lange Jahre andauernde fehlende Übereinstimmung zwischen Volk und Regierung verbessert werden.

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Vetoomuksen tiedot

Vetoomus aloitettu: 26.02.2014
Keräys päättyy: 25.08.2014
Alue: Bundesrepublik Deutschland
Aihe:  

Uutiset

  • Ein ausführlicher Rückzugskommentar wurde mitgeteilt.
  • Mit dem Ende der Zeichnungsfrist - und aufgrund des befürchteten und nun doch real eingetroffenen Ergebnisses - wird diese Petition auf Wunsch des Initiators bedauerlicherweise beendet. Ich bedanke mich für die (sowohl namentliche als auch anonyme) Unterstützung, die Kommentare und die Diskussionsbeiträge. Für dieses Land erhoffe ich eine möglichst lange und trotzdem friedliche Weiterentwicklung. Möge der augenblickliche politische Zustand nicht zu einer weiteren Eskalation zwischen den Opfern und den Gewinnern dieses Systems führen, denn nichts würde diesem, unserem Vaterland mehr schaden als eine Fortsetzung jeglicher uns allen bekannten Lügen und fortgesetzten Einschränkungen, die diesem einstig so großen Volk tagtäglich angetan werden. Erinnert Euch an die bekannten Worte Carl Theodor Körners und behaltet sie in Eurem Herzen !
  • Änderungen an der Petition

    ajankohtana 3.3.2014

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