The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Kapitalertragssteuer abzuschaffen und durch einen "Beitrag zur Risikosicherung von Finanztransaktionsverlusten" zu ersetzen. In der Übergangsphase bis zur Einführung sind Erträge aus Kapital mit Steuerklasse VI nach EStG zu versteuern.
Reason
In der Vergangenheit sind dem Steuerzahler vermehrt Kosten zur Last gelegt worden, die auf dem Finanzsektor durch kritische Transkationen und erhöhte Risikobereitschaft sogenannter Investments entstanden sind.Die Erträge aus der Kapitalertragssteuer decken diese Risiken nicht ab. In der Folge sind heute noch enormen Lasten zu stemmen.Mit einem Beitrag zur Sicherung solcher Risiken sollte zumindest die Bereitschaft, zur nachhaltigen Steuerung geschaffen werden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 May 2019Petitionsausschuss
Pet 1-18-12-950-044752
21436 Marschacht
Binnenschifffahrt
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, dass der Bund sich für die Aufgaben der Gefahrenabwehr
auf den Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dienen,
verantwortlich erklärt und finanzielle Fördermittel zur Verfügung stellt, um die
Gefahrenabwehr der Kommunen auf bundeseigenen Wasserstraßen weiter zu sichern.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 23 Mitzeichnungen und 2 Diskussionsbeiträge... further
Debate
No CONTRA argument yet.