Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Doppelbesteuerung von Renten umgehend zu beenden.

Begründung

Eine Doppelbesteuerung von Renten liegt nach Ansicht von Experten unzweifelhaft vor. Und zwar mit einer steigenden Tendenz hinsichtlich der Höhe und damit einhergehenden Minderung der Rentenzahlung.Dies ist ebenfalls gemäß Expertenmeinung (Richter BfH) verfassungswidrig. Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002, das zu der geänderten Rentenbesteuerung geführt hat, muss jedoch bei der Neuregelung eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Eine solche Doppelbesteuerung liegt immer dann vor, wenn die steuerfreien Rentenanteile multipliziert mit der statistischen Lebenserwartung niedriger sind als die aus unversteuertem Einkommen geleisteten eigenen Beiträge des Rentners.Es kann daher nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland von seinen Staatsbürgern Verfassungstreue verlangt, sich selbst aber nicht an bestehenden Gesetze hält.Hier ist dringend Eile geboten und die Haltung des Bundestages, anstehende Gerichtsurteile in dieser Sache abzuwarten, unakzeptabel.

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