Mit der Petition wird eine dringend notwendige Steuerreform gefordert. Auf Grundlage der jetzigen Steuertabelle wird vorgeschlagen:1)Alle Steuererklärungen zur Lohnsteuer entfallen mit sofortiger Wirkung2)Lohnsteuer zahlen die Steuerpflichtigen erst bei einem Einkommen ab 15.000 €: bis dahin ist das Einkommen Steuer

Begründung

Die jetzige Form der Steuererklärung ist nicht mehr zeitgemäß.Sie bindet unnötig Mitarbeiter der Finanzämter.Sie ist zu unübersichtlich und trägt den Verdacht der Vorteilnahme weniger in sich.Sie muss dringend den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.

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  • Pet 2-18-08-6110-033190

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Steuerreform gefordert, die den Verzicht auf die
    Steuererklärungspflicht für Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbstständiger
    Arbeit mit sofortiger Wirkung enthält. Außerdem soll der Grundfreibetrag auf
    15.000 Euro erhöht werden.
    Zur Begründung führt der Petent aus, die jetzige Form der Steuererklärung sei nicht
    mehr zeitgemäß, sie binde unnötig Mitarbeiter in den Finanzämtern, auch sei sie
    unübersichtlich und sie erfordere einen hohen Arbeitsaufwand von den
    Antragstellern.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht,
    dort durch 57 Mitzeichner unterstützt. Insgesamt gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19
    Einkommensteuergesetz (EStG) sind von der Verpflichtung zur Abgabe einer
    Steuererklärung grundsätzlich ausgenommen, da diese Einkünfte bereits dem
    Lohnsteuerabzug unterliegen. Die Lohnsteuer selbst ist lediglich eine besondere
    Erhebungsform der Einkommensteuer, die durch den Arbeitgeber einbehalten und
    abgeführt wird. Weil die einbehaltene Lohnsteuer unter Umständen nicht immer der
    tatsächlich festzusetzenden Einkommensteuer entspricht, regelt § 46 Abs. 2 Nr. 1 – 7
    EStG die Fälle, in denen trotzdem eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist. Dazu

    gehören z.B. die Fälle, in denen der Steuerpflichtige im Kalenderjahr positive
    Einkünfte aus anderen Einkunftsarten oder Lohnersatzleistungen von mehr als
    410 Euro oder nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat.
    Aus diesem Grund ist es auch weiterhin notwendig, den Steuerpflichtigen mit
    Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 – 7
    EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und ihn zur Abgabe einer
    Steuererklärung zu verpflichten.
    Ein Verzicht hierauf würde zu Ungleichbehandlung führen und dem Anspruch der
    Besteuerung nach der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
    widersprechen.
    Die Forderung des Petenten, die Erstellung der Steuererklärung zu erleichtern, ist
    auch jetzt schon ein Anliegen der Bundesregierung. Gleichwohl lassen die immer
    komplexer werdenden wirtschaftlichen Zusammenhänge und Lebensumstände sowie
    die Notwendigkeit, alle für die Besteuerung notwendigen Angaben vollständig zu
    erfassen, den bestimmten Umfang von Vordrucken nicht vermeiden. Umgekehrt hat
    die Finanzverwaltung vielfach Maßnahmen ergriffen, für Vereinfachungen zu sorgen
    und Serviceangebote auszuweiten.
    Seit 2014 bietet die Steuerverwaltung das Serviceangebot der sogenannten
    vorausgefüllten Steuererklärung an, was dazu beitragen soll, das
    Besteuerungsverfahren zu vereinfachen und den Steuerpflichtigen u.a. die Erstellung
    ihrer Einkommensteuererklärungen zu erleichtern. Um die bei der Finanzverwaltung
    gespeicherten Daten abrufen zu können, muss sich der Steuerpflichtige und die von
    ihm dazu bevollmächtigte Person lediglich am ElsterOnlinePortal-Konto anmelden,
    um sich dann im persönlichen ElsterOnline-Portal-Konto zur Teilnahme an dem
    Serviceangebot anzumelden.
    Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016
    enthält weitere Entlastungen für Steuerpflichtige im Zusammenhang mit der Abgabe
    von Steuererklärungen. So werden z.B. gesetzliche Vorlagepflichten für Belege
    weitgehend entfallen und die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation mit
    der Finanzverwaltung verbessert. Auch soll die personalintensive Fallprüfung
    insbesondere bei Einkommensteuererklärungen unter Berücksichtigung von
    Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen auf risikoträchtige
    Sachverhalte konzentriert werden. Ein effektiverer Ressourceneinsatz gewährleistet
    den gesetzlichen Auftrag einer gleichmäßigen, zeitnahen und zutreffenden
    Steuerfestsetzung. Bearbeitungsprozesse bei einfach gelagerten bzw. risikoarmen

    Fällen können dadurch entbürokratisiert, beschleunigt und ggf. sogar vollautomatisch
    gestaltet werden. Anforderungen von Erklärungen oder Belegen und Nachfragen bei
    Steuerpflichtigen sollen unterbleiben können, wenn der steuerliche Ertrag
    erfahrungsgemäß weit außer Verhältnis zum Ermittlungsaufwand auf Seiten der
    Bürger und der Finanzverwaltung steht.
    Für eine bessere Handhabbarkeit des Steuerrechts, inklusive der
    Erklärungsvordrucke, sollen auch die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern,
    Wirtschaft und Verwaltung zukünftig noch stärker berücksichtigt werden. Das
    Bundesministerium der Finanzen plant ein Forschungsvorhaben, in dem
    Verständlichkeitshürden in den Steuervordrucken der Einkommensteuererklärung
    identifiziert und konkrete Änderungsoptionen getestet werden sollen. In dieses
    Forschungsvorhaben sollen die Adressaten – u. a. Arbeitnehmer und Ruheständler –
    ebenfalls mit einbezogen werden.
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) muss dem
    Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem
    Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen
    Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum).
    Entsprechend den Vorgaben des BVerfG erfolgt eine steuerliche Freistellung des
    Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern durch die Gewährung von
    Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag sowie über den Sonderausgabenabzug für eine
    Basiskranken- und -pflegeversorgung. Die Bundesregierung berichtet regelmäßig
    alle zwei Jahre über die Entwicklung des steuerlichen Existenzminimums. Auf der
    Grundlage des 10. Existenzminimumberichts der Bundesregierung wurde der
    steuerliche Grundfreibetrag im Jahr 2015 auf 8.472 Euro und im Jahr 2016 auf
    8.652 Euro für Alleinstehende erhöht. Die vom Petenten vorgeschlagene Anhebung
    des Grundfreibetrages auf 15.000 Euro würde hingegen zu Steuermindereinnahmen
    von knapp 50 Mrd. Euro jährlich führen. Damit könnten das Ziel eines
    ausgeglichenen Haushaltes, die Einhaltung der verfassungsrechtlichen
    Schuldenbremse und die Erfüllung und Erbringung der staatlichen Aufgaben und
    Leistungen nicht mehr gewährleistet werden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.