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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Elterngeld aus dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz (EStG) herausgenommen wird.
Perustelut
Der Progressionsvorbehalt hat unter anderem die Aufgabe, eine unangemessene Bevorteilung bei der Steuer zu verhindern. Demgegenüber wollte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), Eltern die Möglichkeit schaffen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vor allem in den ersten Lebensjahren des Kindes abzusichern. Das Elterngeld ist zwar nach dem BEEG grundsätzlich steuerfrei. Es wird jedoch durch den Progressionsvorbehalt bei der Steuererklärung belastend angerechnet. Die Bundesrepublik hat einer der geringsten Geburtenraten auf der Welt. Das führt natürlich dazu, dass die Sozialsysteme durch einen immer geringer werdenden Anteil einer jüngeren Bevölkerung stärker belastet werden. Mit der Absicherung der wirtschaftlichen Leistung soll das Volk motiviert werden, mehr Kinder zu bekommen. Dass aber hierbei der Progressionsvorbehalt bei jungen Eltern belastend angerechnet wird, hemmt die motivierende Wirkung, die das BEEG erreichen möchte. Durch den Progressionsvorbehalt werden zwar Steuereinnahmen gesichert, jedoch muss bei Abwägung der Steuereinnahmen mit der Motivation, die Geburtenrate in der Bundesrepublik zu steigern, eingesehen werden, dass dem Schutze und der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern, eine höhere Gewichtung beigemessen werden muss.
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Vetoomus alkoi:
06.12.2018
Vetoomus päättyy:
18.02.2019
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 16.3.2021
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan