Region: Germany

Einrichtung einer Enquete-Kommission u. eines dauerhaft tragenden Ausschusses zur Weiterentwicklung des politischen Systems

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6 Supporters 6 in Germany
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  1. Launched 18/12/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, das den Deutschen Bundestag in jeder Wahlperiode verpflichtet, einen Ausschuss zu bilden, der sich mit verschiedenen Themen wie der Weiterentwicklung des politischen Systems, Förderung der politischen Partizipation, Sicherung der Demokratie, Bekämpfung von Extremismus und Korruption und Wahlrecht befasst. Zur genaueren Ausarbeitung der Zuständigkeiten und Arbeitsweise soll in der 20. Wahlperiode eine Enquete-Kommission gebildet werden.

Reason

Unser demokratisches System ist fester Bestandteil unseres Lebens. Die Verbesserung u. Weiterentwicklung dieses Systems, unserer Demokratie, sollte nicht überwiegend durch Organisationen und Bürger vorangetrieben werden. Vielmehr sollte es die ständige Priorität der Politik sein, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln und selbst zu kontrollieren. Viele Faktoren, wie z.B. das Bildungsniveau, soziale Ungleichheit, Kommunikation u. Vernetzung, die unser gesellschaftliches Zusammenleben stark beeinflussen, ändern sich ständig. Diese Veränderungen geschehen zudem immer schneller. Um den Bedürfnissen der Gegenwart gerecht zu werden, muss sich das politische System fortlaufend an die Gegebenheiten unseres Zusammenlebens anpassen. Andersherum muss das politische System den Rahmen für eine möglichst nachhaltige Gesellschaftsentwicklung bieten.Der geforderte Ausschuss soll dafür sorgen, dass der Gesellschaft dienliche Anpassungen erkannt und umgesetzt werden. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, auf die Veränderungen der Gesellschaft zu reagieren. Dadurch können wir Extremismus u. Politikverdrossenheit vorbeugen und ihnen entgegenwirken.Bereits heute gibt es Ansätze der Bundesregierung, die diese Ziele verfolgen, beispielsweise die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ des BMFSFJ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des BMI. Solche Initiativen der Bundesregierung sind sehr lobenswert, aber leider noch nicht ausreichend. Solche Bestrebungen könnten in der geforderten Behörde gebündelt u. wirksamer werden.Ein zentraler Arbeitsbereich soll die Förderung von Projekten sein, die von Ländern, Kommunen oder privaten Initiativen zur Stärkung der Demokratie und Bürgerbeteiligung initiiert werden. So sollen vermehrt Anreize geboten werden, neue politische Instrumente zu erproben. Auch bei der wissenschaftlichen Auswertung dieser Projekte sollte die Regierung unterstützen. Somit können diese Projekte, durch gewonnene Erkenntnisse, einen Nutzen für die gesamte Bevölkerung haben.Für das Prüfen solcher Projektanträge, das Bereitstellen v. Fördermitteln und die Planung wissenschaftlicher Auswertung soll die neue Behörde zuständig sein.Beispiele finden sich z.B. in Potsdam (Beteiligungsrat) und auf Bundesebene (Bürgerrat Demokratie). Die Behörde sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Bürger mit einbeziehen.Unser politisches System beeinflusst maßgeblich unser Zusammenleben und das Leben jedes einzelnen. Daher sollten wir versuchen, es optimal an unsere Gesellschaft anzupassen. Die Politik muss sich hierbei mehr in die Pflicht nehmen u. sich ständig kritisch hinterfragen. Das soll durch einen Ausschuss für Demokratie gesichert und verstetigt werden.Die dauerhafte Einrichtung eines Ausschusses ist die Kernforderung der Petition. Ein komplementäres Ministerium wäre wünschenswert u. sinnvoll. Die aktuell vorhandenen Stellen mit diesen Zuständigkeiten sind nicht ausreichend, was durch die unerlässliche Unterstützung der Zivilgesellschaft verdeutlicht wird.

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