Einsatz der Bundeswehr im Ausland - Keine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Syrien-Konflikt

Aufgrund der in den Medien hinlänglich bekannten Sachlage fehlt eine ausreichende völkerrechtlich legitimierte Grundlage, die eine Beteiligung an einem Militärschlag juristisch zuliesse oder moralisch rechtfertigte. Darüber hinaus sind sich Expertenbeobachter aller Nationen und politischen Lager darin einig, dass ein wie auch immer gearteter militärischer Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg derzeit kaum absehbare Konsequenzen für den gesamten arabischen und nordafrikanischen Raum nach sich ziehen werde. Zudem ist zu den bereits zu beklagenden über 100.000 zivilen Opfern und der umfassenden humanitären Tragödie mit einer Verschärfung der humanitären Situation im Land und in Anrainerstaaten sowie weiteren, zahlreichen zivilen Opfern zu rechnen. Nicht zuletzt ist auch eine internationale, über den arabischen Raum hinausgehende Ausweitung des Konflikts laut zahlreicher, öffentlich vorliegender Analysen nicht auszuschliessen.Deutschland hat sich ins Grundgesetz geschrieben, dass von diesem Land nie wieder ein Angriffskrieg ausgehen dürfe. Die besonderen und komplexen Interdependenzen historischer, kultureller, ökonomischer und (macht-) politischer Art im besagten geographischen Raum lassen eine Interpretation solch einer militärischen Beteiligung als Angriffskrieg durchaus zu - wenn schon nicht im eigenen Land, dann doch von den unmittelbar betroffenen Ländern. Die hieraus entstehenden Konsequenzen sind weder historisch, noch politisch, militärisch oder humanitär akzeptabel. Aus diesen Gründen soll der Bundestag eine umfassende militärische "opt out"-Position beschliessen und jegliche Unterstützung ausschließlich auf humanitäre Maßnahmen beschränken.