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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-05-056-054888

    Einsatz der Bundeswehr im Ausland
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich die Bundesrepublik Deutschland
    weder militärisch noch durch Bereitstellen von Waffen, Infrastruktur oder Experten an
    den Auseinandersetzungen in Syrien beteiligt.
    In der Petition wird im Einzelnen ausgeführt, dass wegen der nicht vorhandenen
    völkerrechtlich legitimierten Grundlage eine deutsche Beteiligung an einem
    Militärschlag gegen Syrien juristisch nicht zulässig sei, geschweige denn moralisch
    gerechtfertigt. Zudem stelle sich die Frage, welche unabsehbaren Konsequenzen für
    den gesamten arabischen und nordafrikanischen Raum ein wie auch immer gearteter
    Militärschlag haben könne. Eine Verschärfung der Situation für die Zivilbevölkerung
    sei auch zu befürchten. Die Unterstützung in Syrien solle sich nur auf humanitäre
    Maßnahmen beschränken.
    Zu weiteren Ausführungen wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 38 Diskussionsbeiträge
    und 409 Mitzeichnungen eingegangen. Der Petent hat mehrheitlich Unterstützung
    bekommen für sein Anliegen.
    Zudem haben zu diesem Anliegen den Petitionsausschuss des Deutschen
    Bundestages weitere fünf Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden. Es
    wird um Verständnis gebeten, wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung

    lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Deutschland hat sich auf allen internationalen Ebenen seit Beginn der Krise in Syrien
    mit allem Nachdruck für eine p o l i t i s c h e Lösung eingesetzt.
    Seit Einreichen der Petition ist eine neue Wendung eingetreten, die die Frage eines
    militärischen Schlages gegen Syrien obsolet werden ließ.
    Der Weltsicherheitsrat hat am 27. September 2013 eine Resolution verabschiedet
    (Nr. 2118), nach der die syrischen Chemiewaffen zu vernichten sind und eine
    politische Lösung für Syrien nach dem Communiqué der Genfer Konferenz vom
    30. Juni 2012 anzustreben ist. Das Genfer Communiqué legt die Grundprinzipien für
    einen politischen Neuanfang in Syrien fest. Zentraler Punkt ist dabei die Einigung auf
    eine Übergangsregierung.
    Inzwischen gab es verstärkte Anstrengungen für eine politische Lösung im Rahmen
    einer Konferenz der Bürgerkriegsparteien in Genf. Bedauerlicherweise blieben die
    Verhandlungen bisher ohne nennenswerte Ergebnisse. Das gilt sowohl für die erste
    Runde der Friedensgespräche in Genf Ende Januar 2014 als auch für die zweite
    Verhandlungsrunde Mitte Februar 2014. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes
    ist dies vor allem auf die unnachgiebige Haltung der syrischen Regierungsdelegation
    zurückzuführen. Die syrische Opposition hat sich demgegenüber konstruktiv gezeigt.
    Deutschland wird auch weiterhin darauf drängen, dass die Konfliktparteien den Weg
    einer politischen Konfliktlösung beruhend auf dem Genfer Communiqué weiter
    gehen.
    Nach Dafürhalten sowohl der Bundesregierung als auch des Deutschen
    Bundestages steht ein militärischer Einsatz derzeit weniger denn je zur Debatte.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)