Region: Germany

Einsetzung der Mehrwertsteuer als Lenkungssteuer zu Gunsten der Nachhaltigkeit und des Verbraucherschutzes

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
14 Supporters 14 in Germany
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  1. Launched June 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, die Mehrwertsteuer als Lenkungssteuer zu Gunsten der Nachhaltigkeit und des Verbraucherschutzes einzusetzen.

Reason

Vorschlag:Langlebige Produkte bekommen als Bonus einen niedrigeren Steuersatz, damit Unternehmen (Verkäufer oder Produzenten) diesen für ihre Produktserie ansetzen, können muss die Produktserie stichprobenartig getestet werden. Es wird eine Institution eingeführt, welche die Tests durchführt. Wie weit der Steuersatz gesenkt wird, ist abhängig davon, wie stark die Auswirkungen sein sollen. Das erfordert jedoch einen Kompromiss aus den gewollten Effekten und den weniger erwünschten Nebeneffekten.Folgen und Ziele:Die Lenkungswirkung würde dazu führen, dass wir als Gesellschaft Gebrauchsgegenstände seltener wegwerfen und nachkaufen, somit für das gleiche Geld Produkte bekommen, die unsere Bedürfnisse länger erfüllen, folglich:-wird der Ressourcenverbrauch zurückgehen und die Umwelt geschützt.-werden für Privathaushalte die Kosten bei Erhaltung der gleichen Lebensqualität sinken, oder bei gleichen Kosten die Lebensqualität steigen. Dies gilt zumindest für die zur Verfügung stehenden Gebrauchsgüter und deren Qualität.Durch die Steigerung des Preis-Leistungs-Verhältnisses wird auch das Verhältnis zwischen der Arbeitszeit und der Leistung, die man dafür bekommt, besser, somit kann die gesamte Lebensarbeitszeit ohne eine Verschlechterung der Lebensqualität sinken. Testverfahren:Es gibt bereits Testverfahren, an denen man sich orientieren kann. Im hier vorgeschlagenen System ist die Bewertung auf die Langlebigkeit des Produkts ausgerichtet. Die Tests müssen wiederholbar und eindeutig auf verschiedene Angebote aus einer Produktkategorie (=Testkategorie) anwendbar sein. Es werden nur Produktserien getestet, die in eine von dieser Institution angebotenen Testkategorie fallen. Je langlebiger ein Produkt ist, desto mehr Punkte bekommt es auf einer zu definierenden Skala. Je mehr Punkte einer Produktserie zugeordnet werden, desto niedriger ist ihr MwStS. Es ist sinnvoll, ein Punktesystem zu verwenden, da es leicht erweiterbar ist. Sollte der Bundestag in Zukunft weitere Aspekte durch den MwStS. lenken wollen, wie z. B. Abbaubarkeit der Verpackung, Arbeitsbedingungen, Schadstoffbelastung oder ähnlichem, kann dies mit wenig Aufwand in das Punktesystem integriert werden.Auf Bundesebene:Ein solches Konzept würde auf einer höheren Ebene, beispielsweise europaweit, eine stärkere Wirkung zeigen, jedoch obliegt die Erhebung der MwSt. den nationalen Entscheidungsträgern. Deutschland kann hier als gutes Beispiel Vorreiter sein. Wenn andere Staaten ebenfalls ein solches Konzept einführen, wäre es für Unternehmen hilfreich eine gemeinschaftliche Testbehörde zu schaffen, um den bürokratischen Aufwand nicht unnötig zu erhöhen. Bei einem Punktesystem können die nationalen Entscheidungsträger den MwStS. anhand der Punkte in den einzelnen Unterkategorien berechnen und somit unterschiedliche Gewichtungen der verschiedenen Teilaspekte wählen.Der Deutsche Bundestag möge nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.

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