Região: Alemanha

Eisenbahnbaurecht - Mitspracherecht für mitfinanzierende Kommunen bis zu 50 Jahre nach Abschluss einer Maßnahme des ÖPNV (Bahnstrecken)

Requerente não público
A petição é dirigida a
Deutschen Bundestag

61 Assinaturas

A petição não foi aceite.

61 Assinaturas

A petição não foi aceite.

  1. Iniciado 2015
  2. Colecta finalizada
  3. Submetido
  4. Diálogo
  5. Acabado

Esta é uma petição online des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Kommunen, die bei der Finanzierung von Bahnstrecken zum Zwecke des Öffentlichen Personennahverkehrs, mit Eigenanteilen beteiligt waren, haben bis zu 50 Jahre nach Abschluss der Maßnahme ein Mitspracherecht im Sinne eines Zustimmungsvorbehaltes bei der Umnutzung für andere Schienenverkehre wie Fern- oder Güterverkehr.

Razões

Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 haben sich das zuständige Fachministerium und der Bundestag erstmals die "Öffentlichkeitsbeteiligung" als wichtiges Element im Entscheidungsprozess auferlegt.Die Umnutzung von bestehenden Schienenstrecken aus dem Personennahverkehr für Güterverkehr ist derzeit kaum zu verhindern, Lärmschutzansprüche schwer durchzusetzen.Sehr konkret zeigt sich dies aktuell an den Plänen zur sogenannten "Kleinen Pfalzlösung" zwischen Ludwigshafen am Rhein und Wörth.Dort wurden für den Bau der Stadtbahnstrecke (Stadtbahn Karlsruhe) zwischen Wörth und Germersheim, für das Anlegen eines zweiten Gleises und die Elektrifizierung der gesamten Strecke auch Mittel durch die Städte, Verbandsgemeinden und den Landkreis Germersheim aufgewendet.Die Deutsche Bahn beabsichtigt nun mit der Anmeldung der Einrichtung zusätzlichen Blockverkehrs auf dieser Strecke mit sehr überschaubarem Investitionsaufwand eine zusätzliche Schiengüterverkehrstrasse zu schaffen.Dies geschieht auf dem Rücken der Bürger, der Anwohner, die beim Bau der Stadtbahnstrecke von Stadtbahnverkehr und lediglich geringem Güterzugverkehr ausgehen durften.Auch die Kommunen haben beim Ausweisen von Baugebieten und Gewerbegebieten auf den Status der Strecke vertraut.Neben der Lärmbelästigung bei den überwiegend zu Nachtzeiten geplanten Güterzugbewegungen wird es in den Orten, die keine zur Schienentrasse kreuzungsfreien Straßenverbindungen haben, zu längeren Schrankenschließzeiten kommen. Eventuell ergeben sich hier Sicherheitsprobleme bei Feuerwehr- oder Rettungsdiensteinsätzen.Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist vor oder im Zuge der Beschlussfassung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zu treffen und zwingend auch schon für Projekte anzuwenden, die in diesem Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben sind.Die Kommunen haben in ihre Zukunft investiert mit der Kostenbeteiligung an der Stadtbahn, teilweise unter Aufnahme von Darlehen oder Krediten. Ein Mitspracherecht bzw. ein Zustimmungsvorbehalt müssen Teil eines in Deutschland geltenden Investorenschutzes sein.

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Detalhes da petição

Petition gestartet: 12/02/2015
Petition endet: 13/04/2015
Região: Alemanha
Categoria:

Novidades

  • Pet 1-18-12-9302-018533



    Eisenbahnbaurecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, Kommunen, die an der Finanzierung von

    Bahnstrecken beteiligt waren, einen Zustimmungsvorbehalt bei deren Umnutzung für

    andere Schienenverkehre, wie Fern- oder Güterverkehr, zu gewähren.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 61 Mitzeichnungen und avançar

Ainda não há nenhum argumento a favor (PRO).

Ainda não há nenhum argumento CONTRA.

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