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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 1-18-12-9302-018533



    Eisenbahnbaurecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, Kommunen, die an der Finanzierung von

    Bahnstrecken beteiligt waren, einen Zustimmungsvorbehalt bei deren Umnutzung für

    andere Schienenverkehre, wie Fern- oder Güterverkehr, zu gewähren.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 61 Mitzeichnungen und

    11 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, mit dem Konzept

    zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Erarbeitung des

    Bundesverkehrswegeplans 2015 sei die Öffentlichkeit erstmals als ein wichtiger

    Akteur an der Aufstellung eines Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) beteiligt

    worden. Die Umnutzung von Schienenstrecken des Öffentlichen

    Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Güterverkehr sei gegenwärtig kaum zu

    verhindern. Lärmschutzansprüche an Schienenstrecken seien jedoch nur schwer

    durchzusetzen. Sehr konkret zeige sich dies an den Plänen für die sogenannte

    "Kleine Pfalzlösung" zwischen Ludwigshafen am Rhein und Wörth. Für den Bau der

    Stadtbahn Karlsruhe zwischen Wörth und Germersheim müsste dort ein zweites

    Gleis angelegt und die gesamte Strecke elektrifiziert werden. Zur Finanzierung der

    Vorhaben würden auch Mittel der Städte, der Verbandsgemeinden und des

    Landkreises Germersheim aufgewendet werden. Die Deutsche Bahn (DB) AG

    beabsichtige nun, hier mit relativ geringem Investitionsvolumen, eine zusätzliche

    Schienengüterverkehrstraße zu schaffen. Dieser zusätzliche Streckenausbau würde

    zu Lasten der Anrainer gehen, denn aufgrund der geplanten Stadtbahnstrecke sei



    bislang lediglich von einem geringen Güterzugverkehr auszugehen. Auch die

    Kommunen hätten ihre Bau- und Gewerbegebiete ohne Berücksichtigung dieses

    Vorhabens der DB AG ausgewiesen. Neben der insbesondere nächtlichen

    Lärmbelästigung durch den geplanten Güterverkehr werde es in den Orten ohne

    kreuzungsfreie Straßenverbindung zu längeren Schrankenschließzeiten kommen.

    Daraus könnten sich Probleme für Feuerwehr- und Rettungseinsätze ergeben.

    Die mit der Petition geforderte gesetzliche Regelung sei im Hinblick auf die

    Beschlussfassung zum BVWP 2015 rechtzeitig zu treffen und zwingend für die im

    BVWP enthaltenen Verkehrsprojekte anzuwenden. Die Kommunen an dem in Rede

    stehenden Streckenabschnitt hätten mit der Kostenbeteiligung an der Stadtbahn in

    ihre Zukunft investiert, teilweise hätten sie dazu Darlehen oder Kredite

    aufgenommen. Ein Mitspracherecht bzw. ein Zustimmungsvorbehalt der Kommunen

    bei der Umnutzung von Schienenstrecken müsse Teil des geltenden

    Investorenschutzes sein.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es sich bei der

    Schienenstrecke Ludwigshafen (Rhein) – Germersheim – Wörth um eine

    Eisenbahninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes handelt. Vor diesem

    Hintergrund kann der mit der Petition vorgetragenen Forderung, Kommunen, die an

    der Finanzierung von Bahnstrecken beteiligt waren, einen Zustimmungsvorbehalt bei

    der Umsetzung für andere Schienenverkehre, wie Güter- oder Fernverkehr,

    einzuräumen, nicht entsprochen werden.

    Darüber hinaus hält der Ausschuss fest, dass die

    Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 14 Allgemeines Eisenbahngesetz eine

    diskriminierungsfreie Benutzung der von ihnen betriebenen Eisenbahninfrastruktur zu

    gewähren haben. Dies betrifft den sowohl den Personennah- als auch den

    Personenfern- und Güterverkehr.

    Grundsätzlich gilt, dass es für die Nutzung einer bestehenden Schienenstrecke im

    Rahmen der bestehenden Kapazität keine Beschränkungen auf eine Verkehrsart



    gibt. Der Betreiber eines Schienenwegs erstellt jährlich einen Netzfahrplan. Die sog.

    Trassen, also zeitlich begrenzte Nutzungsmöglichkeiten eines Abschnitts des

    Schienenwegs, werden den Zugangsberechtigten auf Antrag in einem Verfahren

    nach §§ 8f. Eisenbahninfrastrukturbenutzungsverordnung zugewiesen. Kapazitäten

    für den Gelegenheitsverkehr sind gemäß § 14 der Verordnung freizuhalten.

    Der Neu- oder Ausbau einer Eisenbahninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes

    kann grundsätzlich aus verschiedenen Finanzierungsquellen erfolgen. Eine

    Finanzierung kann nach Bundesschienenwegeausbaugesetz, nach

    Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, nach Regionalisierungsgesetz, durch EU-

    Zuschüsse aus der Connecting Europe Facility, durch Eigenmittel des

    Eisenbahninfrastrukturbetreibers oder durch anderweitige Zuschüsse, etwa durch

    das Ausland, die Bundesländer oder eine Kommune erfolgen. Die Finanzierung aus

    diesen Quellen ist an Bedingungen oder vertragliche Vereinbarungen geknüpft. Dies

    ändert aber nichts an den Eigentumsverhältnissen und den rechtlichen Vorgaben.

    Soweit mit der Petition die Annahme geäußert wird, die DB AG beabsichtige

    außerdem eine zusätzliche Schienengüterverkehrstraße zu schaffen, weist der

    Ausschuss darauf hin, dass jeder Neubau und jede Änderung von Betriebsanlagen

    der Eisenbahn nach dem Gesetz der vorherigen Zulassungsentscheidung der

    Planfeststellungsbehörde – dem Eisenbahnbundesamt (EBA) – bedarf. Zu den

    Betriebsanlagen einer Eisenbahn zählen insbesondere der Schienenweg,

    Ingenieurbauwerke (wie Brücken, Tunnel, Durchlässe), Erdbauwerke (wie Dämme,

    Einschnitte, Böschungen), Signal-, Sicherungs- und Telekommunikationsanlagen,

    Bahnhöfe und Haltepunkte. Die Planfeststellungsbehörde entscheidet unter anderem

    darüber, ob das Vorhaben technisch machbar ist, ob die geplante Ausführung den

    geltenden Sicherheitsstandards entspricht, ob der Bau oder die Änderung der Anlage

    private oder öffentliche Belange berührt und wie diese in der Planrechtsentscheidung

    zu berücksichtigen sind.

    Der Petitionsausschuss hält fest, dass die Schienenstrecken Bingen–Hochspeyer–

    Neustadt (Weinstr.) –Landau–Karlsruhe und Schifferstadt–Germersheim–Wörth–

    Karlsruhe derzeit vom Schienengüterverkehr nur eingeschränkt nutzbar sind. Unter

    anderem fehlt eine Verbindungskurve zwischen Karlsruhe West und Forchheim.

    Die zur Lösung dieses Problems entworfene, sogenannte Dammerstocker Kurve

    würde die Nord-Süd-Verkehre ohne einen Richtungswechsel in Karlsruhe

    ermöglichen.



    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat

    Schienenstrecken entlang des Rheins zwischen Köln und Karlsruhe auf ihren

    Ausbaubedarf untersucht. Die Ergebnisse dieser „Korridorstudie Mittelrhein“ sind vor

    kurzem auf den Internetseiten des BMVI veröffentlicht worden:

    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/korridor-mittelrhein.html.

    Im Schlussbericht zu der Studie wird unter anderem die sogenannte „große

    Pfalzlösung“, also der Ausbau der Schienenstrecken Bingen–Hochspeyer–Neustadt

    (Weinstr.) –Landau–Karlsruhe in Kapitel 8 „Ertüchtigung der Bestandsstrecken

    Bingen–Hochspeyer–Karlsruhe als Alternative zur NBS Rhein/Main–Rhein/Neckar“

    auf den Seiten 148ff. behandelt. Im Ergebnis wird der Ausbau dieser

    Schienenstrecken verworfen.

    Auch in einer Präsentation der Ergebnisse der Mittelrheinstudie wird unter Nr. 16

    „Überprüfung von Alternativen zum Zielnetz für den Zentral- und Südkorridor“ auf den

    Folien 25 und 26 die „große Pfalzlösung“ verworfen. Es wird darauf hingewiesen,

    dass in den Untersuchungen der Mittelrheinstudie auch die „kleine Pfalzlösung“ mit

    einem Ausbau der Route Schifferstadt–Germersheim–Wörth analog dem Ergebnis

    zur „großen Pfalzlösung“ verworfen wurde.

    Dieses Ergebnis der Untersuchung wird in den BVWP 2015 einfließen. Der BVWP ist

    Grundlage für die im Anschluss vom Deutschen Bundestag zu verabschiedenden

    Ausbaugesetze und Bedarfspläne.

    Derzeit ist ausschließlich die Dammerstocker Kurve Bestandteil des geltenden

    Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Zur Dammerstocker Kurve führt der

    Ausschuss aus, dass diese der wesentliche Bestandteil der „kleinen Pfalzlösung“ ist,

    denn sie würde Durchgangsverkehre ohne einen aufwendigen

    Fahrtrichtungswechsel in Karlsruhe möglich machen. Weitere Maßnahmen könnten

    möglicherweise notwendig werden, wenn tatsächlich Güterzüge diese

    Streckenführung nach Bau der Dammerstocker Kurve nutzen würden. Bestandteil

    der „kleinen Pfalzlösung" ist daher auch eine Blockverdichtung Germersheim —

    Wörth, die kürzere Zugabstände in diesem Bereich ermöglicht. Außerdem ist der Bau

    von Synchronisationsgleisen in Ludwigshafen (Rhein) Hbf tief Teil der Maßnahme,

    die die verschiedenen Verkehre in Ludwigshafen besser abwickelbar macht.

    Inwieweit diese beiden Maßnahmen bei steigenden Güterzugzahlen auf der Strecke

    Ludwigshafen — Schifferstadt — Germersheim — Wörth — Karlsruhe notwendig

    wären, hat das BMVI nicht untersucht, da die „kleine Pfalzlösung“ wie bereits



    erwähnt, verworfen wurde. Ob die Dammerstocker Kurve im neuen Bedarfsplan

    enthalten sein wird, muss abgewartet werden.

    Abschließend hält der Ausschuss fest, dass die anderen Maßnahmen der „kleinen

    und der großen Pfalzlösung“ nicht Bestandteil des geltenden Bedarfsplans sind, so

    dass derzeit eine Realisierung dieser Maßnahmen mit Bundesmitteln nicht möglich

    ist.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen, Kommunen, die an der Finanzierung von Bahnstrecken beteiligt waren,

    einen Zustimmungsvorbehalt bei deren Umnutzung für andere Schienenverkehre zu

    gewähren, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)