Kraj : Německo
Občanská práva

Endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Zahájena prosince 2022
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Hotový

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat mögen beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur maßgeblichen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben – zunächst bundesweit, in langfristiger Perspektive über entsprechende Initiativen in EU, UNO und anderen Institutionen weltweit.

Die Bundesbehörden sind anzuweisen, schnellstens geeignete digitale Formate zu entwickeln und zur allgemeinen Verfügung zu stellen, die allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitsprache und Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen ermöglicht.

Odůvodnění

Parlamentarismus ist keine echte Demokratie, sondern ein Anachronismus aus der Epoche der Pferdekutschen. Im letzten Jahrtausend mag es zeitgemäß gewesen sein, alle paar Jahre regionale Abgeordnete auszuwählen, der dann in die Hauptstadt reisen und dort im Namen ihrer Wähler (wenn auch allzu oft nicht in deren Interesse) Politik zu machen; heutzutage aber könnten wir alle – vernetzt wie wir sind – über unsere gemeinsamen Belange mitdiskutieren und mitentscheiden, und der bedrohliche Zustand unseres Planeten erfordert unser aller gemeinsame und gleichberechtigte Mitsprache und Mitentscheidung

(S. dazu auch: "Prinzip Permanentes Plebiszit")

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